Frank Schwabe

Weltweit immer mehr Menschenrechtsverteidiger in Gefahr

Frank SchwabeOhne den Mut von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wäre es schlecht bestellt um die Menschenrechte in der Welt. Als Einzelpersonen oder in Organisationen setzen sie sich unter hohem persönlichem Risiko für politische und bürgerliche sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein. Eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses befasst sich heute mit der Lage und dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern, erklärt Frank Schwabe.

„In immer mehr Staaten werden zivilgesellschaftliche Spielräume eingeschränkt. Davon betroffen sind auch Menschenrechtsverteidiger und kritische Nichtregierungsorganisationen. Autoritäre Regierungen sehen in ihnen eine Gefahr für ihre Herrschaft und die öffentliche Ordnung. Weltweit werden Menschenrechtsverteidiger schikaniert, verfolgt oder sogar getötet.

Viele Staaten wenden auch subtilere Methoden an: Sie erlassen restriktive Gesetze, durch die sie Nichtregierungsorganisationen regulieren und kontrollieren können, so dass deren Arbeit gezielt behindert oder unmöglich gemacht wird. Dies geschieht beispielsweise in China, Russland, Äthiopien und Ägypten, aber auch in demokratischen Staaten wie Israel und Indien.

Solche Gesetze gehen oft einher mit der Einschränkung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Deshalb stehen Journalisten, Online-Aktivisten und Medien besonders im Fokus. Bedroht sind aber auch Menschen, die sich für wirtschaftliche und soziale Rechte einsetzen, zum Beispiel in der Textilproduktion, in der Rohstoffförderung oder in Landkonflikten.

Die vom Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladenen Experten setzen sich mit der Lage der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger auseinander, mit Schutzmechanismen sowie mit politischen Handlungsspielräumen auf nationaler und internationaler Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einer lebendigen Zivilgesellschaft die Voraussetzung für Pluralität, Menschenrechte und Demokratie. Deshalb wollen wir auch künftig zivilgesellschaftliche Akteure und Menschenrechtsverteidiger schützen und stärken.“

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