Schaefer-Spinrath

Mehr Verantwortung und Solidarität für Europa übernehmen

Schaefer-SpinrathIn seiner heutigen Rede forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierungen der Mitgliedsländer zu Recht auf, endlich am selben Strang und in die gleiche Richtung zu ziehen. Das betrifft nicht nur die nationalen Regierungen und Parlamente, sondern auch die Organe der Europäischen Union. Denn nur mit einer positiven Agenda konkreter europäischer Maßnahmen lassen sich die großen Herausforderungen erfolgreich bewältigen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die mahnenden Worte, dass sich die großen demokratischen Staaten Europas nicht vom Populismus verführen lassen dürfen. Die Gegner der europäischen Integration rütteln bereits an den Fundamenten unserer gemeinsamen Werte und Ziele.

Darüber hinaus stimmen wir Juncker darin zu, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise nur gelingen kann, wenn sich die europäischen Staaten auch endlich solidarisch zeigen. Hierzu gehört vor allem eine gerechte und faire Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsländer. Hier verweigern sich Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sogenannte Visegrád Gruppe, einer fairen Lösung.

Das vorgestellte Maßnahmenpaket für die nächsten zwölf Monate enthält konkrete Initiativen in den Bereichen Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Kapitalmarktunion und Sicherheit. Zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit forderte Juncker ein Mehr an Investitionen. Um dies zu erreichen, soll der bereits bestehende europäische Investitionsfonds (EFSI) verlängert und auf 500 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ob die dann bis zum Jahr 2022 in Aussicht gestellten 630 Milliarden Euro tatsächlich zur Verfügung stehen werden, wird sich zeigen. Die Verantwortung liegt jedoch bei den einzelnen Staaten selbst, die die Voraussetzungen hierfür schaffen müssen.

Klare Worte fand der Kommissionspräsident auch gegenüber Großbritannien. Zugang zum Binnenmarkt kann und darf nur erhalten, wer die vier Grundfreiheiten in ihrer Gesamtheit akzeptiert und umsetzt.

Damit die Europäische Union wieder in „Topform“ kommt, müssen jetzt auf dem anstehenden informellen Gipfel in Bratislava am Freitag dieser Woche, die notwendigen Schritte eingeleitet werden.“

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