Wiese-Oezdemir

Öffentliche Sicherheit im ländlichen Raum

Montag, 29.08.2016
Von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Hennedammhotel
Am Stadtpark 6, 59872 Meschede
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine der wesentlichen Aufgaben, die Bund und Länder erfüllen müssen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Das geht nur mit einem starken Staat, der die nötigen Mittel zur Verfügung hat, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen zu schützen.

Deshalb war es auch die SPD-Bundestagsfraktion, die 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt hat und 9.000 weitere Stellen im Bund und in den Ländern fordert. NRW geht hier mit gutem Beispiel voran und wird bis 2023 jährlich 2.000 junge Polizistinnen und Polizisten einstellen, um eine Personalstärke von 41.000 Polizeikräften zu erreichen. Dies ist ein wichtiger Schritt, auch um Sicherheit in ländlichen Räumen zu gewährleisten, denn das Verfahren um die sogenannte „Sauerlandgruppe“ hat bereits 2007 gezeigt, dass auch ländliche Räume wie der Hochsauerlandkreis als Rückzugsräume für Terroristen und Kriminelle genutzt werden. Deshalb brauchen wir vor Ort eine effektive Polizeipräsenz mit guten Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die öffentliche Sicherheit zu einem Schwerpunktthema in diesem Jahr gemacht. Denn wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Neben einer effizienten, konsequenten und rechtstaatlichen Bekämpfung von Kriminalität brauchen wir eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die präventiv Gefahren verhindert, aber gleichzeitig Freiheitsrechte wahrt. Dazu brauchen wir Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, effektive Terrorismusbekämpfung und eine nachhaltige Bekämpfung sowohl der Alltagskriminalität, wie etwa des Wohnungseinbruchdiebstahls, als auch der Organisierten Kriminalität. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diesen Themen und unseren Positionen ins Gespräch zu kommen.

Mit besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dirk Wiese MdB

Mahmut Özdemir MdB

Veranstaltungsort

18:00 Uhr
Begrüßung und Einführung
Dirk Wiese MdB

18:05 Uhr
Impulsreferat
Mahmut Özdemir MdB

18:30 Uhr
Podiumsdiskussion

mit
Mahmut Özdemir MdB

Klaus Bunse
Leiter der Kreispolizeibehörde

Heinz-Jürgen Lipke
GDP Bundespolizei,
Vorsitzender Kreisgruppe
Westfalen-Ruhr

Moderation
Dirk Wiese MdB

19:00 Uhr
Diskussion
mit dem Publikum und Möglichkeit, Fragen zu stellen

19:30 Uhr
Fazit und Schlusswort
Dirk Wiese MdB

Veranstaltungsort:
Hennedammhotel
Am Stadtpark 6
59872 Meschede

Einlass ab 17:00 Uhr

Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort bis zum 25.08.2016 wird gebeten.

Kontakt
Dirk Wiese
Platz der Republik 1
Telefon 030-227 74081
Telefax 030-227 76080

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