Bärbel Bas

01.08.2001: Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft tritt in Kraft

Bärbel Basvon Bärbel Bas MdB:

Die rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland nach der Bundestagswahl 1998 aus der muffigen „Ära Kohl“ herausgeführt. Unser Land ist heute u.a. deshalb bunter, offener und moderner, weil am 1. August 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Kraft trat und gleichgeschlechtliche Partnerschaften erstmals rechtlich anerkannt wurden. Auch Dank des großen Engagements vieler Betroffener. Der anfängliche Torso ist seitdem immer weiterentwickelt worden, aber den entscheidenden Schritt blockieren CDU und CSU auch weiterhin. Noch.

Was heute leicht in Vergessenheit gerät: Während des parlamentarischen Verfahrens im Jahr 2000 hatte die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit im Bundesrat. Deshalb konnte Rot-Grün gegen CDU/CSU und FDP nicht den ursprünglichen Gesetzentwurf durchsetzen. Das damals zustimmungspflichtige Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz blockierte Schwarz-Gelb. Beamten- und steuerrechtliche Regelungen fehlten so zum Beispiel im Gesetz. Doch das reichte den Unions-geführten Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Thüringen nicht. Sie klagten vor dem Bundesverfahrungsgericht gegen das Gesetz – und verloren.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war 2001 ein Sprung nach vorne. Alleine schon, weil Homosexuellen endlich so existenzielle Rechte wie der Besuch der Partnerin oder des Partners auf einer Intensivstation zugesprochen wurde. Ich weiß, dass einige Homosexuelle das Gesetz vor 15 Jahren kritisch gesehen haben und sich eine Öffnung der Ehe im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2013 mehr als nur gewünscht hätten. Das geht mir genauso.

Im SPD-Regierungsprogramm hatten wir 2013 klar formuliert: „Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.“ Auch wenn es immer einfach ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen: Die Union hat die Öffnung der Ehe bei den Koalitionsverhandlungen blockiert. Deshalb müssen wir uns mit kleinen Schritten dem großen Ziel nähern, zum Beispiel dem Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner oder dem Gesetz zur Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen. Und selbst auf diese kleinen Schritte lässt sich die Union meist nur ein, wenn das Bundesverfassungsgericht ihr keine andere Wahl lässt.

Die SPD ist klar in ihrer Positionierung: Wir wollen eine offene Gesellschaft und eine Welt ohne Diskriminierung. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ob Transgender oder queer. Deshalb zeigen wir Flagge – Barbara Hendricks und Manuela Schwesig haben 2014 als erste die Regenbogenfahne an ihren Häusern gehisst und auch am Rathaus meiner Heimatstadt Duisburg weht die Fahne. Deshalb setzen wir in dieser Legislaturperiode die Rehabilitation und Entschädigung der Opfer des §175 StGB durch. Und deshalb fordern wir die Öffnung der Ehe für alle bereits seit Jahren und so lange es nötig ist – selbst wenn eine Verfassungsänderung dafür nötig wäre. In 16 Staaten gibt es bereits die Ehe für alle, Deutschland muss diesen Schritt jetzt auch gehen.

Was ändert sich für die Ehen heterosexueller Menschen, wenn wir die Ehe auch für Homosexuelle öffnen Nichts. Die Union müsste Abstimmungen zur Ehe für alle einfach nur freigeben. Da sich Beton aber nur schwer durchbohren lässt, sollten wir uns als SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 fest vornehmen: Wir werden nur einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die Öffnung der Ehe für alle steht. Wir wollen unser Land noch bunter, offener und moderner machen.

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