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„Nein heißt Nein“ – SPD-Bundestagsfraktion sorgt für Paradigmenwechsel und mehr Schutz im Sexualstrafrecht

Dirk_Wiese-e1396533382270 Kopievon Dirk Wiese MdB

Die sexuelle Selbstbestimmung ist eines der höchsten Schutzgüter des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich zwingend der Auftrag an den Gesetzgeber, den bestmöglichen Schutz durch entsprechende Normsetzung zu gewährleisten. Deshalb war es der SPD ein überaus wichtiges Anliegen, bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 durchzusetzen, dass bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht endlich geschlossen werden.

Die Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich waren allerdings nicht leicht. Das Äußerste, was 2013 mit der Union zu machen war, war eine Einigung auf Schließung der gravierendsten Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht. Eine „Nein heißt Nein – Lösung“, wurde von der Union konsequent abgelehnt.

Diese ablehnende Haltung der Union gegenüber einer möglichst umfassenden Reform der Vergewaltigungsparagraphen zeigte sich auch darin, dass selbst der aufgrund des Koalitionsvertrags entstandene Gesetzentwurf von Heiko Maas durch das Bundeskanzleramt blockiert wurde. Die Begründung lautete: Der Entwurf der SPD wäre zu weitgehend.

Das Kanzleramt gab die Blockadehaltung auf massiven Druck von Seiten der SPD nach knapp 6 Monaten auf. Auch die Union zeigte sich plötzlich offen für eine schon länger auch von Seiten der NRW-SPD geforderte Regelung nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“.

Der Weg war nun also endlich frei, um den vorliegenden Gesetzentwurf zu verbessern und das Prinzip „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht zu verankern. An dieser Stelle möchte ich mich bei der ASF und der ASJ NRW für die guten und spannenden Gespräche bedanken, die dieses Gesetzgebungsverfahren begleiteten. Hervorheben möchte ich die überaus gelungene Veranstaltung in Düsseldorf zu diesem Thema und den spannenden Austausch vor Ort, der wieder einmal gezeigt hat, wie gut das Leitmotiv der NRW Landesgruppe „Bund und Land, Hand in Hand“ funktioniert.

Die neuen Regelungen sehen nunmehr vor, dass der Täter nicht mehr den Willen des Opfers überwinden muss, sondern es ausreicht, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Es muss auch keine Gewaltanwendung des Täters mehr hinzutreten, wie es im derzeit noch geltenden Vergewaltigungsparagraf der Fall ist. Dies nimmt entscheidende Hürden bei der Bestrafung von Tätern und stellt klar, dass der Gesetzgeber die sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber schützt.

Zusätzlich wurde auch ein Straftatbestand geschaffen, der sexuelle Übergriffe, die gemeinhin als „Grabschen“ bekannt sind, unter Strafe stellt. Denn auch hier gab es gewaltige Regelunglücken, die in vielen Fällen zur Straffreiheit führten.

Die Reform des Sexualstrafrechts mit dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ ist ein großer Schritt zum umfassenden Schutz vor sexuellen Übergriffen jedweder Art. Wir Sozialdemokraten setzen damit eines unserer Kernanliegen aus dem Koalitionsvertrag um: Keine Vergewaltigung und kein sexueller Übergriff darf straflos bleiben!

 

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