Dirk_Wiese-e1396533382270 Kopie

Unterstützung für CETA Entscheidung der EU-Kommission

Dirk_Wiese-e1396533382270 KopieDie Entscheidung der EU-Kommission, das CETA-Abkommen als gemischtes Abkommen einzustufen, ist der richtige Weg und ein Schritt der politischen Vernunft. Wir begrüßen dies außerordentlich. Somit werden wir im Deutschen Bundestag von unseren parlamentarischen Rechten adäquat Gebrauch machen. Wir sehen uns in dieser Frage verbunden mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den EU-Handelsministern, die bereits auf ihrer Ratstagung am 13. Mai 2016 klargestellt haben, dass CETA als gemischtes Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

„Genauso wie die EU-Handelsminister haben wir CETA immer als ein «gemischtes Abkommen» in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des juristischen Dienstes des Rates betrachtet. Die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren aus unserer Sicht schlicht untragbar. Der politische Druck der Bundesregierung, insbesondere von Sigmar Gabriel, hat jetzt zum Einlenken der Kommission geführt.

Jetzt wird CETA als gemischtes Abkommen nicht nur vom Ministerrat und vom EU-Parlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert. Nach der Vorlage der übersetzten Texte liegt jetzt eine Phase der Prüfung des CETA-Vertragstextes vor uns. Wir haben immer für fortschrittliche und faire Handelsabkommen plädiert, die unsere bewährten Standards und Normen gewährleisten und gleichzeitig den Handel fördern und einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten. Mit Kanada haben wir bisher noch kein Handelsabkommen, obwohl Kanada zu einem unserer engsten weltweiten Partnerländer zählt.“

Drucken