Siegmund-Ehrmann

Stasiunterlagenbehörde: Nach Wahl von Jahn Ergebnisse der Expertenkommission umsetzen

Siegmund-EhrmannGestern haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und die Unionsfraktion über das weitere Vorgehen zur Wiederwahl des Leiters der Stasiunterlagenbehörde geeinigt, sagt Siegmund Ehrmann.

„Mit dem Abschlussbericht der Expertenkommission zur Stasiunterlagenbehörde haben wir eine Fülle von Handlungsempfehlungen erhalten, die für die SPD-Bundestagsfraktion plausibel und zielführend sind. Das dazu stattgefundene Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien am 27. April 2016 hat aber deutlich gemacht, dass die Einigung über die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen in der Koalition einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

SPD und Union haben sich daher gestern darauf verständigt, Roland Jahn Anfang Juni im Bundestag wieder zu wählen.

Gleichzeitig wird die Koalition die Umsetzung der Kommissionsergebnisse in einem Antrag bekräftigen. Roland Jahn und der Präsident des Bundesarchivs werden beauftragt, mit der Überführung der Unterlagen der Staatssicherheit in das Bundesarchiv die ersten Schritte zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse vorzubereiten.

Die SPD plädiert dafür, dass auf der Basis der Empfehlungen der Expertenkommission die nächsten Veränderungsprozesse eingeleitet und umgesetzt werden.“

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