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Tabakproduktrichtlinie ein erster Schritt für mehr Nichtraucherschutz

Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

Weltnichtrauchertag 2016

von Burkhard Blienert MdB

Mit der vor wenigen Tagen erfolgten Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht haben wir endlich den berühmten ersten Schritt in die richtige Richtung zu mehr Rauchprävention gemacht. Denn bei allen Debatten um Fristen und Folgen für Industrie und Wirtschaft muss doch klar herausgestellt werden: Es geht bei dieser Entscheidung auch um gesundheitspolitische Prävention!

Somit dürfen in den Diskussionen rund um das Thema Tabak nicht ausschließlich wirtschaftliche Belange erörtert und abgewogen werden, wir müssen ausdrücklich stets auch die gesundheitsrelevanten Aspekte berücksichtigen.

Schauen wir hierzu einfach auf die Fakten: Jährlich sterben in Deutschland 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. 80 Milliarden Euro an Gesundheitskosten fallen jedes Jahr an. Zu diesen Zahlen schweigt die Tabaklobby beredt. Sie drang vielmehr auf Verlängerungen bei den Übergangsfristen.

Aus gesundheitspolitischer Sicht ein nicht nachvollziehbares Anliegen.

Und wir müssen feststellen: Handeln in diesem Bereich tut Not! Deutschland ist beim Nichtraucherschutz europaweit nicht Lokomotive sondern eher rote Laterne. Nur das Gesundheitsziel „Tabakkonsum reduzieren“ zu postulieren reicht nicht, sondern es bedarf vielmehr auch den richtigen politischen Entscheidungen und Maßnahmen.

Dabei geht es nicht um das Verbot von Zigaretten. Natürlich gilt: Wer rauchen will, soll dies auch weiterhin können. Unser Ansatz muss es aber sein, Verlockungen für dieses Produkt zu unterbinden und Nichtraucherinnen und Nichtraucher sowie Kinder und Jugendliche vor Passivrauch – und auch Passivdampf – bestmöglich zu schützen!

Wohlwissend, dass Letztgenanntes (Nichtraucherschutz) in weiten Teilen Ländersache ist. Die Folge ist seit Jahren offensichtlich: Es gibt einen Flickenteppich der Nichtraucherschutzgesetze, der schnellstmöglich durch Vereinheitlichung beendet werden sollte. Aber auch auf Bundesseite böte sich mit einer zielführenden Überarbeitung der Arbeitsstättenverordnung eine wirksame Möglichkeit, das Thema Nichtraucherschutz weiter voranzubringen.

In Hinblick auf die Reduzierung von Verlockungen ist ein ganz wesentlicher Baustein, das umfassende Außenwerbeverbot. 206 Millionen Euro investierte die Tabakindustrie 2013 erfolgreich ins Marketing, davon 70 Millionen in Außenwerbung. Wer will schließlich nicht Spaß, Entspannung und Lebensfreude haben? Verbunden mit schönen Bildern und markigen Slogans wird oder bleibt ein eigentlich „uncooles Produkt“ für viele „sexy“. Diese irreführende Werbung müssen wir nun endlich unterbinden. Auch in Deutschland muss, wie in nahezu allen anderen EU-Ländern, ein umfassendes Werbeverbot gelten.

Es ist daher folgerichtig, dass ab 2020 in Deutschland Schluss mit Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten ist, die einzig darauf abzielt, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen zu suggerieren, dass es sich um kein gesundheitsschädliches Produkt handelt.

Es gilt ferner in Hinblick auf das Ziel, Verlockungen zu reduzieren, konsequent, die Zusatzstoffe zu verbieten – bei Tabak- und E-Zigaretten. Es ist falsch, jungen Erwachsenen durch Erdbeer-, Gummibärchen- oder Mentholgeschmack zu suggerieren, das Produkt sei weniger schädlich! Und auch das in diesem Zusammenhang oft genannte Argument, dass hierdurch die E-Zigarette im Sinne der Tabakkonzerne zu Grunde reguliert werde, ist unzutreffend: Es nicht Aufgabe von Präventionspolitik, den einen, gesundheitsschädlichen Suchtmittelkonsum durch einen anderen zu forcieren. Aufgabe und Zielsetzung verantwortungsvoller Prävention ist es vielmehr, durch Aufklärung zum Umdenken zu verhelfen.

Wichtig ist aber, dass für beide (Tabak- und E-Inhalationsprodukte) gleiche und somit faire Wettbewerbsbedingungen gelten – das gilt sowohl in Hinblick auf Steuerfragen und als auch Geschmacksstoffe.

Somit steht fest: Der erste Schritt für mehr Rauchprävention ist getan, aber weitere müssen folgen!

 

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