Ralf Kapschack

Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie

Ralf Kapschackvon Ralf Kapschack MdB

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Meinungsfreiheit ist nur möglich, wenn die Menschen einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen haben. Wer sich nicht informieren kann oder darf, ist faktisch in seinem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit beschnitten. Presse- und Meinungsfreit sind somit untrennbar miteinander verbunden.

In Deutschland ist die Pressefreiheit durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt. Eine Einschränkung der Pressefreiheit ist nur in Ausnahmefällen möglich. So stehen beispielsweise die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen in den meisten Fällen über der Pressefreiheit. Spätestens seit den Erfahrungen aus der NS-Zeit wissen wir, dass Pressefreiheit und eine staatlich unabhängige Berichterstattung wichtig sind, aber ihre Grenzen in den Persönlichkeitsrechten und in anderen Gesetzen liegen.

Aktuell zeigen die sogenannten „Panama Papers“ oder auch der FIFA-Skandal welche Bedeutung eine unabhängige Presse hat. Ohne lange Recherchearbeit und den Schutz der Informationsquellen, wären diese Skandale wohl niemals aufgedeckt worden. Im Fall der Panama Papers ist interessant, dass es sich um einen Recherchezusammenschluss von insgesamt 109 Zeitungen, Sendeanstalten und Online Medien aus 76 Ländern handelte, die gemeinsam und zeitgleich ihre Ergebnisse veröffentlichten. Obwohl der Süddeutschen Zeitung die Informationen schon im Jahre 2015 zugespielt wurden, kam es nicht zu einem Informationsmonopol, sondern zu einer internationalen, gemeinschaftlichen Zusammenarbeit.

Bei aller Freiheit muss es auch Regeln geben. Der Deutsche Presserat hat im Pressekodex Maßstäbe für die Berichterstattung und das journalistische Verhalten festlegt. Die Wahrheit der Fakten und die Achtung der Menschenwürde sind Kriterien, die in jedem Fall einzuhalten sind. Denn darauf basieren die Glaubwürdigkeit und damit das Ansehen der Medien.

Gerade die freie Presse ist nicht nur seriös, wenn sie das berichtet, was uns gefällt. Das Aufdecken und das Veröffentlichen von Missständen und Defizite sind Teil ihrer Kernaufgaben. Das ist vielleicht gerade für Politikerinnen und Politiker nicht immer angenehm, aber dennoch dringend notwendig. Als ehemaliger Journalist ist mir das besonders bewusst. Gerade in der Wahlkampfberichterstattung gehört es zur Presse- und Informationsfreiheit, dass innerhalb der Berichterstattung auch Auffassungen ihren Platz finden, die von der Presse selbst nicht geteilt werden. Auch das gehört zu unserer Demokratie und zu den Aufgaben der Presse.

Auch Satire muss uns nicht immer gefallen. Das ist eine Sache des persönlichen Geschmacks und da kann es bekanntlich große Unterschiede geben. Aber der Fall Böhmermann hat gezeigt, dass die Frage nach der Freiheit der Presse auch bei uns hoch aktuell ist. Ob ein satirischer Beitrag beleidigend und damit strafrechtlich relevant ist oder nicht, entscheiden bei uns Gerichte.  Die rechtlichen Möglichkeiten, dies unabhängig prüfen zu lassen stehen jedem – egal ob Staatsoberhaupt oder nicht – offen. Dafür braucht es keinen Paragraphen 103 StGB, der aus dem  vordemokratischen Jahr 1871 stammt und bei Zustimmung der Bundesregierung eine Strafverfolgung von Majestätsbeleidigung bzw. Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter möglich macht. Weder Majestäten noch Staatschefs sollten eine Sonderbehandlung erfahren. Für sie gelten bei der Pressefreiheit die gleichen Rechte wie für alle anderen.

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