Frank Schwabe

Für die sofortige Freilassung der UNESCO-Preisträgerin Khadija Ismayilowa

Frank SchwabeDie heutige Verleihung des UNESCO-Preises für Pressefreiheit an die aserbaidschanische Investigativjournalistin Khadija Ismayilowa ist nicht nur eine Anerkennung ihres mutigen Einsatzes für die Pressefreiheit. Es ist auch eine Aufforderung an die autoritäre Regierung von Präsident Alijew, Khadija Ismayilowa und andere regimekritische Medienleute sofort freizulassen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Auswahl der Jury sehr. Khadija Ismayilowa ist eine der profiliertesten und mutigsten Journalistinnen in Aserbaidschan. Unter dem Vorwurf von Machtmissbrauch und Steuerhinterziehung wurde sie im September 2015 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Viele andere Regimekritiker in Aserbaidschan teilen ihr Schicksal, trotz einiger Haftentlassungen in den vergangenen Monaten.

Besonders am heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit sollten wir der Journalistinnen und Journalisten gedenken, die in Aserbaidschan und anderen Ländern schikaniert und bedroht werden oder unter miserablen Haftbedingungen und unzureichender medizinischer Versorgung im Gefängnis sitzen. Sie alle sind keine Verbrecher; vielmehr sind sie Opfer ihrer Regierungen.

Wir fordern die aserbaidschanische Regierung auf, die staatliche Repression gegen all jene Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten, zu beenden und politische Gefangene wie Khadija Ismayilowa bedingungslos und sofort freizulassen. Aserbaidschan ist allen wichtigen Menschenrechtsabkommen beigetreten und ist deren Standards verpflichtet. Als Mitglied des Europarates ist das Land auch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.“

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