Dirk Heidenblut

Unterbringung psychisch kranker Straftäter wird neu geregelt

Copyright: Uwe Faltmeier

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Gestern hat der Deutsche Bundestag neue Regelungen zum sogenannten Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in forensischen Kliniken verabschiedet. Damit werden zukünftig unverhältnismäßige und unverhältnismäßig lange Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus verhindert, erklärt Dirk Heidenblut.

Auch werden die Regeln zu gutachterlichen Stellungnahmen und externen Gutachten verbessert. „Der Fall „Gustl Mollath“ hat deutlich gezeigt, welche Probleme im Maßregelvollzug bestehen. Derartiges können wir so in Zukunft verhindern“, ist sich Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter im Gesundheitsausschuss, sicher.

„Allerdings ist mit den Gesetzesänderungen die Frage nach Prävention, die Straffälligkeit verhindert, und Nachbetreuung von psychisch kranken Straftätern noch nicht geregelt. Auch das muss aus Sicht des Abgeordneten jetzt schnell angegangen werden. Eine Entlassung ohne vernünftige Angebote der Nachbetreuung ist aus seiner Sicht für den Betroffenen und für das gesamte Umfeld nicht zu verantworten.

„Ganz generell trete ich dafür ein, die Fragen von Zwangsunterbringung und Zwangsmaßnahmen genauer zu beleuchten und bessere Regelungen zu finden“, stellt Heidenblut abschließend fest, der hier auch die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen vor Augen hat.

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