Bernhard Daldrup

SPD für Stärkung der kommunalen Energieversorgung

Bernhard DaldrupDie Kommunen sollen und wollen die Energiewende vorantreiben. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verbessern wir ihre Handlungsmöglichkeiten, erklären Bernhard Daldrup und Johann Saathoff.

„Kommunen sind ein Motor und Multiplikator der Energiewende. Seit 2007 hat es mehr als 80 Stadtwerke-Neugründungen und über 200 Konzessionsübernahmen durch Kommunen gegeben. Bürgerinnen und Bürger wollen dezentrale und bürgernahe Produktion und Verteilung von Energie. Denn Vielen behagt der Gedanke nicht, dass der Staat Aufgaben der Daseinsvorsorge aus der Hand gibt. In jüngster Vergangenheit hat es aber eine Vielzahl von langwierigen Rechtsstreitigkeiten gegeben, wenn Kommunen oder Stadtwerke die Netze zurückkaufen und betreiben wollten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir mehr Rechtssicherheit schaffen, das Recht auf Information und die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Dass kommunale Energieversorger in der Lage sind, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und zwar zu verbraucherfreundlichen Bedingungen, und dabei effizient und umweltverträglich produzieren, beweist die Arbeit hunderter existierender Stadtwerke. Wenn die Kommunen Verantwortung übernehmen wollen, die ihnen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Selbstverwaltung garantiert, dann sollten wir ihnen das ermöglichen – auch in der Energieversorgung.“

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