Dietmar Nietan

70 Jahre Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED

Dietmar Nietanvon Dietmar Nietan MdB

Nach dem Ende des Nazi-Regimes, das für die deutschen Sozialdemokraten Parteiverbot, Verfolgung, Exil und für viele auch den Tod bedeutete, lebte die SPD wieder auf. In der Sowjetischen Besatzungszone blieb dies jedoch nur eine kurze Episode.

Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) erlaubte für ihren Machtbereich „die Schaffung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien“. Am 15. Juni 1945 erließ daraufhin der Zentralausschuß (ZA) der SPD in Berlin einen Gründungsaufruf, wenige Tage nach dem ZK der KPD. Die SPD gewann schnell wieder an Stärke – in den Augen von SMAD und KPD wohl zu viel.  Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches waren viele Sozialdemokraten im Namen der Einheit der Arbeiterbewegung einer Zusammenarbeit mit der KPD nicht abgeneigt. Die Positionen bewegten sich zwar zwischen einem Bündnis unter Ausschluss eines Bruderkampfes bis hin zur Befürwortung einer Verschmelzung, doch eine organisatorische Vereinigung wurde mehrheitlich abgelehnt. SMAD und KPD erhöhten den Druck auf die Sozialdemokraten massiv. Am 21. Und 22. April 1946 kam es schließlich zum Vereinigungsparteitag, aus dem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorging. Damit war das Ende der SPD in der SBZ besiegelt. Eine Ausnahme bildete Ost-Berlin, wo die SPD noch bis 1961 bestand.

Das Parteiabzeichen der SED spiegelte den „Händedruck“ der beiden Parteien wider und stellte den offiziellen Zwangszusammenschlusses von SPD und KPD zur SED als Fusion mit friedlichem Charakter und friedlicher Absicht dar. Doch dieser Händedruck war eigentlich viel mehr ein Würgegriff: Die immer stärkere Abhängigkeit der SED von der KPdSU und die Verteufelung des „Sozialdemokratismus“ führte dazu, dass sozialdemokratische Stimmen in der SED zurückgedrängt wurden. Prof. Susanne Miller schreibt: „´Sozialdemokratismus‘ wurde von den Kommunisten als eine gefährliche Gesinnung gebrandmarkt und mit Maßnahmen bestraft, die denen der Nazis sehr ähnlich waren. So hatten Sozialdemokraten nur die Wahl, die SBZ bzw. die DDR zu verlassen – was nach dem Mauerbau sehr schwierig wurde – , sich aus dem öffentlichen Leben völlig zurückzuziehen – soweit dies möglich war – , oder sich dem Regime anzupassen.“[1] Stefan Hilsberg hat in seiner „Denkschrift zur Zwangsvereinigung“ vom Dezember 2015 nochmals auf die Einschätzung Erich Ollenhauers hingewiesen, der zufolge dem Vernichtungsprozess der Sozialdemokratie in SBZ und DDR

20.000 ihrer Mitglieder durch Verhaftungen bis hin zur Erschießung zum Opfer gefallen seien.[2]

Es gab immer wieder erbitterte Debatten, ob es nun eine Zwangsvereinigung oder ein freiwilliger Zusammenschluss von Parteien war. Ich halte es für richtig, dass wir Sozialdemokraten an der Bezeichnung „Zwangsvereinigung“ festhalten, denn der auf die Sozialdemokraten ausgeübte Druck war immens. Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED – Willy Brandt sprach von „Gefangennahme“ der SPD – und die daraus resultierenden Folgen waren ein gravierender Einschnitt, der bis heute eine große Belastung für das Verhältnis zwischen SPD und DIE LINKE darstellt.

Wenn wir uns an die Zwangsvereinigung erinnern, sollten wir immer auch mit großem Stolz uns Respekt auf die Neugründung der Sozialdemokratie in der DDR im Oktober 1989 blicken. Die mutigen Frauen und Männer um Markus Meckel und Martin Gutzeit wollten, so erzählte mir Markus Meckel später einmal, mit der Gründung einer sozialdemokratischen Partei die eine Hand aus dem SED-Parteiabzeichen wieder abziehen. Dies ist ihnen gelungen und sie nahmen dafür ein hohes persönliches Risiko in Kauf.

Die Geschichte unserer Partei zeigt, wie unendlich wertvoll unser demokratisches und freiheitliches politisches System ist. Es lohnt sich, jeden Tag aufs Neue dafür einzutreten.

[1] Quelle: „Die Zwangsweise Vereinigung von KPD und SPD. Eine Argumentation der Grundwertekommission beim Vorstand der SPD“

[2] Stefan Hilsberg/Gunter Weißgerber: Denkschrift zur Zwangsvereinigung, http://stephan-hilsberg.jimdo.com/politik/denkschrift-zur-zwangsvereinigung/

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