3405563

Plädoyer für eine solidarische Gesundheitsfinanzierung

Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

von Burkard Blienert MdB

Gesundheit ist ein hohes Gut, nicht zuletzt deswegen wünscht ein Jeder seinen Lieben zum Geburtstag oder zum Jahreswechsel „vor allem Gesundheit“. In den zurückliegenden Monaten wurde gerade auch in der Gesundheitspolitik vieles beschlossen und auf den Weg gebracht: Versorgungsstärkungsgesetz, Präventionsgesetz, Krankenhausstrukturgesetz, Pflegestärkungsgesetz I und II.

Diese Entscheidungen fielen in Hinblick auf die Herausforderungen, die aus einer älter werdenden Gesellschaft erwachsen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung muss unabhängig vom Wohnort sowie vom Einkommen und entsprechend den Zielen einer vorsorgenden Gesundheitspolitik gesichert sein.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Leistungsverbesserungen, wie in der Pflege oder Strukturveränderungen im Krankenhausbereich finanziert werden müssen. Insgesamt wurden bereits 2013 für den Gesundheitsbereich in Deutschland rund 315 Milliarden an Beitrags- und Steuermitteln aufgewandt, um die komplette Gesundheitsversorgung vom Hausarzt über die Arzneimittel bis hin zur Krankenhausversorgung und die Pflege zu finanzieren. Im internationalen Vergleich gab Deutschland mit 11% (OECD-Durchschnitt: 9%) überdurchschnittlich viel für diesen Bereich aus.

Um die beschlossenen Leistungsverbesserungen auch zu finanzieren, stiegen nun kürzlich die Beiträge zur Pflegeversicherung als auch zu Jahresbeginn die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Steigerungen bei der Krankenversicherung tragen einseitig die Versicherten. Die Arbeitgeberbeiträge hingegen blieben stabil, was einen Bruch im Solidarprinzip zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellt. Wir Sozialdemokraten wollen diesen Missstand beheben, der in der aktuellen Wirtschaftslage mit robustem Arbeitsmarkt und guten Wirtschaftsdaten nicht weiter zu rechtfertigen ist.

Wir hoffen daher beim Koalitionspartner nun auf Einsicht, dass Kostensteigerungen infolge von Struktur- und Leistungsverbesserungen im Gesundheitsbereich nicht weiter einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet werden dürfen. Auch die Arbeitgeber müssen hierfür hinzugezogen werden, denn auch sie profitieren von gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es muss klar sein: Wer von Fortschritt und Strukturen profitiert, der muss hierfür auch seinen finanziellen Beitrag leisten. Das gilt für Versicherte und Arbeitgeber! Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten genießt somit höchste Priorität!

Die Wiedereinführung der Parität ist keine bittere, gesundheitspolitische Pille sondern vielmehr wohltuender Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft.

Drucken