Doermann-Lauterbach-Muetzenich-SchoAntwerpes

Herausforderungen der Innenpolitik

Öffentliche Sicherheit – Asyl – Integration

Dienstag, 19.04.2016
Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Literaturhaus Köln
Großer Griechenmarkt 39, 50676 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit, angemessene Asylverfahren und die Integration der Flüchtlinge sind die großen Herausforderungen unserer Zeit in der Innenpolitik.

Alltagskriminalität, Rechtsextremismus und internationaler Terrorismus verunsichern die Menschen. Wir in Köln haben in der Zeit nach der Silvesternacht allzu nah erleben müssen, dass viele sich nicht mehr sicher fühlen. Neben einer effizienten, konsequenten und rechtstaatlichen Bekämpfung von Kriminalität brauchen wir eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die präventiv Gefahren verhindert und Freiheitsrechte wahrt. Die SPD-Bundestagsfraktion war es, die 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt hat und 9.000 weitere Stellen im Bund und in den Ländern fordert. Wir haben die öffentliche Sicherheit zu einem Schwerpunktthema in diesem Jahr gemacht. Denn wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Grundrecht auf Asyl unantastbar und nicht durch Obergrenzen relativierbar. Allerdings brauchen wir geordnete Verfahren und schnelle Entscheidungen darüber, wer hier Schutz bekommt und wer unser Land wieder verlassen muss. Solidarische europäische Lösungen sind unabdingbar, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands zu wahren. Notwendig sind zudem ein Integrationsplan und zusätzliche finanzielle Mittel, damit die Integration zahlreicher Menschen bestmöglich gelingen kann.

Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stellen uns solchen Tendenzen entschieden entgegen.

Über diese Themen und unsere Positionen möchten wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann MdB

Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB

Elfi Scho-Antwerpes MdB

Dr. Rolf Mützenich MdB

 Veranstaltungsort

19.00 Uhr
Begrüßung und Einführung
Elfi Scho-Antwerpes MdB

19.05 Uhr
Input
Dr. Eva Höhl MdB
stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

19.35 Uhr
Diskussion, Moderation:
Martin Dörmann MdB
Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

20.50 Uhr
Fazit der Veranstaltung
Dr. Rolf Mützenich MdB
stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

21.00 Uhr
Schluss der Veranstaltung

Tagungsort
Literaturhaus Köln
Großer Griechenmarkt 39
50676 Köln

Einlass ab 18.30 Uhr

Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort bis zum 15.04.2016 wird gebeten.

Kontakt
Benedikt Dettling
Gemeinschaftsbüro der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

Telefon (0221) 169 195 77
Telefax (0221) 169 195 79
E-Mail senden

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