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„Gemeinsam für NRW viel erreicht: Freie Fahrt für Verkehrsinvestitionen!“

Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus

Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus

Zu dem heute vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren.

Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler von uns geforderter Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 Prozent der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.

Auf Druck der SPD nehmen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans einen wichtigen Platz ein. Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept durchgesetzt, das den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und eine Konzentration bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf tatsächlich notwendige Engpassbeseitigungen vorsieht. Die konsequente Anwendung dieser objektiven Kriterien erhöht die Akzeptanz der Planungen.

Erstmals wird es eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bevor die politischen Instanzen endgültige Beschlüsse fassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab Montag, dem 21. März, die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert hat. Wo erforderlich werden wir nach genauer Prüfung noch nachsteuern. Denn Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bevölkerung.

Das Land NRW hat die Voraussetzungen für eine zügige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Verkehrsminister Michael Groschek hat die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßen.NRW kontinuierlich verbessert. Gemeinsam ist es der SPD in Bund und Land jetzt gelungen, notwendige Verkehrsinvestitionen auf den Weg zu bringen.“

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