Axel Schäfer 2015

Vor 25 Jahren: uneingeschränkte Souveränität Deutschlands

Axel Schäfer 2015von Axel Schäfer MdB

Am 15. März 1991 trat der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kraft und die Bundesrepublik Deutschland erhielt ihre volle Souveränität. Diesem historischen Ereignis gingen zahlreiche Verhandlungen und Gespräche vorweg, die auch mit Schwierigkeiten verbunden waren. Es mussten viele Unsicherheiten ausgeräumt werden. Die Besorgnis unter den Siegermächten vor einem wiedervereinigten Deutschland, das wieder viel stärker und mächtiger werden könnte, war groß. Nach und nach schafften es die beteiligten Politiker jedoch die Bedenken Frankreichs, Großbritanniens und der USA auszuräumen. Entscheidend hierfür war die Einbettung Deutschlands in die Europäische Integration und das Einvernehmen mit allen Nachbarstaaten.

Bereits am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten die Siegermächte den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die klärungsbedürftigen Fragen regelte. So wurde das Territorium des neuen Deutschland definiert und der noch abzuschließende deutsch-polnische Grenzvertrag sowie der Verzicht auf weitere Gebietsansprüche und auf ABC-Waffen bestätigt.

Am 1. Oktober 1990 setzten die Außenminister James Baker (USA), Roland Dumas (Frankreich), Douglas Hurd (Großbritannien) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) am Rande des KSZE-Treffens in New York ihre Unterschrift unter die „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und –Verantwortlichkeiten“. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs suspendierten damit ihre alliierten Vorbehaltsreche. Dieser Schritt nahm die zentrale Regelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vorweg. Den haben die sechs beteiligten Staaten zwar am 12. September unterschrieben, in Kraft treten konnte er allerdings erst, wenn ihn alle ratifiziert hatten. Dieser Prozess zog sich bis März 1991 hin. Die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR, vertreten durch Außenminister Hans-Dietrich Genscher (West) und Bildungsminister Hans-Joachim Meyer (Ost), nahmen mit ihrer Unterschrift diese Erklärung zur Kenntnis.

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