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Am Dialog mit der Türkei führt kein Weg vorbei

Quer_Müntefering_Michelle__0123_auch zur VeröffentlichungHeute tagt in Brüssel der Türkei-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Um den demokratischen Kräften im Land zu helfen, muss die EU jetzt ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und die Verhandlungskapitel über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eröffnen, erklären Michelle Müntefering und Dorothee Schlegel.

„Wir erleben derzeit eine weltweite Flüchtlingskrise, die die internationale Kooperation Europas mit seinen Nachbarn erfordert. Die Türkei, die mehr Menschen aufgenommen hat als die gesamte Europäische Union, ist hierbei ein Schlüsselpartner, wenn wir den Betroffenen helfen und die Interessen Deutschlands und der EU vertreten wollen.

Gleichzeitig erkennen wir in der Türkei erhebliche Rückschritte in den Bereichen Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz. Dazu zählt, regierungskritische Zeitungen wie zuletzt „Zaman“ unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit ist die Pressefreiheit in der Türkei inzwischen in einem erbärmlichen Zustand. Das schafft kein Vertrauen und widerspricht den Grundwerten einer freiheitlichen Gesellschaft. Die EU muss das bei ihren Gesprächen klar und deutlich benennen.

Am Dialog führt kein Weg vorbei. In der unabdingbaren Zusammenarbeit mit der Türkei ist ein kritischer Austausch nötig. In diesem komplizierten Spannungsverhältnis müssen wir in der Flüchtlingshilfe und Migration konkrete humanitäre Vereinbarungen treffen. Wir müssen unserer Zusammenarbeit mit der Türkei neue Dynamik verleihen, wie es beispielsweise beim Beitritts- und Visaliberalisierungsprozess begonnen wurde. Ohne Not wurde der Türkei in den vergangenen Jahren auch von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung die Tür zum EU-Beitritt vor der Nase zugeschlagen. Das war ein gravierender Fehler.

Jetzt ist es wichtig, dass die von der EU versprochenen drei Milliarden Euro zügig fließen: Für die Millionen von Flüchtlingen in der Türkei, für Integrationsleistungen und für eine Bildungsoffensive, um die Beschulung syrischer Flüchtlingskinder zu ermöglichen.

Um den demokratischen Kräften im Land zu helfen, muss die EU jetzt ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und die Verhandlungskapitel über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eröffnen.“

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