Siegmund-Ehrmann

Koalition über weiteres Verfahren zur Stasi-Unterlagen-Behörde einig

Siegmund-EhrmannNach intensiven Diskussionen hat sich die Koalition darauf geeinigt, Roland Jahn durch das Kabinett zur Wiederwahl dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen. Seine Wahl wird im Bundestag aber erst erfolgen, wenn die Expertenkommission zur Zukunft des BStU ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt und die Koalition sich auf Eckpunkte zu deren Umsetzung geeinigt hat, erklärt Siegmund Ehrmann.

„Nach intensiven Gesprächen hat sich die Koalition auf das weitere Vorgehen zur Wahl des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit verständigt. Die Aufarbeitung wird ohne Vakanz in der Leitung der Stasi-Unterlagen-Behörde weitergehen.

Die SPD wird einer Benennung von Roland Jahn im Kabinett zustimmen. Anschließend kann die Staatsministerin für Kultur und Medien – wie im Gesetz vorgesehen – Roland Jahn beauftragen, sein Amt kommissarisch weiterzuführen.

Die anstehende Wiederwahl des Bundesbeauftragten Roland Jahn im Bundestag wird erst stattfinden, nachdem die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Das wird in Kürze geschehen. Sodann wird sich die Koalition auf die Inhalte verständigen, die zügig gesetzgeberisch umgesetzt werden sollen. Die Koalition strebt an, noch in diesem Jahr Klarheit herbeizuführen.

Wir werden nun wichtige Weichen im Sinne der Aufarbeitung stellen für die Opfer und ihre Angehörigen, aber auch für die Forschung und historisch-politische Bildung.“

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