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Transparenz bei TTIP wird durch Leseräume für Abgeordnete sichergestellt

Dirk_Wiese-e1396533382270 KopieIn Kürze wird es einen Leseraum für alle Bundestagsabgeordneten im Wirtschaftsministerium geben. Das bestätigte die EU-Handelskommissarin Malmström heute im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Damit wird eine Forderung u.a. der SPD umgesetzt. Immer wieder war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in die Kritik geraten nicht zuletzt wegen der oft beklagten fehlenden Transparenz der Verhandlungsdokumente. Das wird sich jetzt ändern, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

„Nach vielen Aufforderungen des Bundeswirtschaftsministers, des Bundestagspräsidenten und den zuständigen Abgeordneten der SPD-Fraktion konnte endlich ein Durchbruch in der Frage des Zugangs zu den konsolidierten Verhandlungstexten des TTIP-Abkommens erzielt werden. Die feste Zusage zu den Leseräumen wurde am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten bekannt gegeben. In einer abschließenden Sitzung am 18. Dezember 2015 wurde dies vom Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der EU bestätigt.

Die Zusage sieht vor, dass Mitglieder aller nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten die konsolidierten Verhandlungsdokumente zu TTIP einsehen können. In Deutschland wird ein Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingerichtet, der Abgeordneten des Bundestages als auch Regierungsmitarbeitern zur Verfügung stehen wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion wertet die Einrichtung der Leseräume für die Abgeordneten aller nationalen Parlamente in Europa als großen Verhandlungserfolg der Kommission. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in zahlreichen zähen Verhandlungen mit der amerikanischen Seite diese notwendige Transparenz durchgesetzt. Daher danken wir Frau Kommissarin Malmström für ihren Einsatz in dieser Frage in der Gewissheit, dass es nicht einfach war, bei diesem Punkt mit den amerikanischen Verhandlungspartnern zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. Damit ist endlich auch gegenüber den Parlamenten die absolut notwendige Transparenz hergestellt. Der Leseraum soll in Kürze eröffnet werden.“

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