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Keine rechtsfreien Räume dulden – alle Täter der Silvesternacht von Köln zur Rechenschaft ziehen

Die NRW-Landesgruppe in SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Große Gruppen von Männern hatten Frauen sexuell bedrängt, belästigt und teilweise ausgeraubt.

„Die unerhörten Vorgänge müssen restlos aufgeklärt, die Täter ermittelt und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, fordert der Landesgruppenvorsitzende Achim Post.

„Es gibt in Deutschland keine rechtsfreien Räume! Null Toleranz muss hier die Antwort des Rechtsstaats sein. Wir werden nicht zulassen, dass es bei uns vermeintliche ‚No-Go-Areas‘ gibt, in denen Bürgerinnen und Bürger ständig Angst haben müssen, Opfer einer Straftat zu werden“, ergänzt der Innenpolitiker Mahmut Özdemir.

Der Kölner Abgeordnete Martin Dörmann betont: „In der jetzigen Situation darf es nicht zu Pauschalverurteilungen kommen. Gerade deshalb ist es wichtig, durch Ermittlung und Be- strafung der konkreten Täter deutlich zu machen, dass der Rechtsstaat wehrhaft und die Würde der Menschen von allen zu respektieren ist.“

Dirk Wiese, Mitglied im Rechtsausschuss, fügt hinzu: „Die Dimension der begangenen Straftaten zeigt auch, wie dringend notwendig die von der SPD forcierte Reform des Sexu- alstrafrechts ist, um alle begangenen Taten adäquat zu bestrafen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige der Täter durch Regelungslücken straffrei ausgehen.“

In der Konsequenz ist für die NRW-Abgeordneten klar: „Für die Zukunft muss alles daran gesetzt werden, ähnliche Vorfälle zu verhindern. Wir begrüßen die Ankündigung des NRW- Landesinnenministers Ralf Jäger, konsequent vorzugehen und dabei auf eine optimale Ab- stimmung aller beteiligten Polizei- und Ordnungsbehörden zu drängen. Unsere Sicherheits- behörden haben unsere vollumfängliche Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufga- ben: Es ist unbedingt notwendig, dass eine mit ausreichend Zeit und Personal ausgestattete Polizei zügig ermittelt und ihre Präsenz zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Abschreckung potentieller Täter verstärkt. Darüber hinaus sind sicherheitspolitische Maßnahmen wie Videoüberwachung an besonders neuralgischen öffentlichen Plätzen mit allem gebotenen Ernst zu diskutieren.“

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