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20. Dezember 1963 – Jahrestag des Beginns des ersten Auschwitzprozesses

Dirk_Wiese-e1396533382270 Kopievon Dirk Wiese MdB

Das jüngst ergangene Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Unterscharführer SS-Unterscharführer Oskar Gröning, der von 1942 bis 1944 im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz als Buchhalter tätig war, ist wegweisend und steht in einer Reihe mit der Verurteilung des SS-Wachmanns John Demjanjuk aus dem Jahr 2011. Zwar steht noch die Revision seiner Verteidiger beim Bundesgerichtshof aus, aber am aktuell gesprochenen Urteil zeigt sich, dass sich das Umdenken der Rechtsprechung aus dem Prozess gegen Demjanjuk gefestigt hat.

Denn bis zu dem Urteil im Fall Demjanjuk reichte es für einen Schuldspruch nicht, wenn die Angeklagten „nur“ eine organisatorische Funktion wie etwa Oskar Gröning als „Buchhalter von Auschwitz“ innerhalb der Lageradministration innehatten. Es wurde auf die individuell zurechenbare Einzeltat der Angeklagten abgestellt. Konnte diese aufgrund von verlässlichen Zeugenaussagen oder entsprechenden Unterlagen nicht bewiesen werden, wurden die Angeklagten entweder freigesprochen oder erhielten nur sehr niedrige Haftstrafen. Wie absurd diese Urteile waren, zeigt sich beispielsweise daran, dass selbst sogenannte SS-Truppenführer, die an den Todesrampen der Konzentrationslager selektierten und Tausende in den sicheren Tod schickten, nur milde Strafen erhielten.

Dass diese Prozesse aber erst jetzt geführt wurden, zeigt auch das systematische Versagen der deutschen Nachkriegsjustiz bei der Strafverfolgung der Mörder. Verbrechen aus der NS-Zeit wurden von der Justiz der Nachkriegszeit mit einer Selbstverständlichkeit relativiert, die erschütternd ist. So zitiert  „Der Spiegel“ (51/1963) einen Oberstaatsanwalt Wolf mit den Worten: „Es war uns bald klar, dass wir nicht jeden SS-Mann suchen konnten, der vom Wachturm herab einen angeblich flüchtenden Häftling erschossen hatte. Wir haben uns ganz bewusst auf die unerträglichen Fälle konzentriert“. Wenn selbst ein Oberstaatsanwalt somit im Umkehrschluss die Erschießung von Unschuldigen als erträglich bezeichnete, kann man sich ein Bild der damaligen Gegebenheiten machen. Es verwundert auch nicht, dass fast 80 Prozent der Richter, die in der Bundesrepublik im Jahr 1962 Recht sprachen, dies bereits in der Unrechtszeit des Nationalsozialismus taten.

Dass es aber überhaupt zu den Auschwitz Prozessen kam, war zunächst einem Zufall und dann dem unerschrockenen und beharrlichen  Wirkens eines einzigen Mannes zu verdanken. So las der gerade aus einem KZ befreite Emil Vulkan einen Aktenstapel von der Straße auf, als am 8. Mai das Gebäude des SS- und Polizeigerichts IV niedergebrannt wurde.15 Jahre später übergab Vulkan die Dokumente dem Mann, der den ersten Auschwitz- Prozess in Gang brachte: Fritz Bauer, damals Oberstaatsanwalt in Hessen, der als Sozialdemokrat und Jude selbst vor den Nazis flüchten musste. Ohne ihn hätte es die drei Frankfurter Auschwitz-Prozesse von 1963 bis 1968 nicht gegeben. Ohne ihn wären viele der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte wohlmöglich geschlossen geblieben, ohne ihn wäre der dringend notwendige Prozess der innerdeutschen Aufarbeitung wahrscheinlich erst viel später angestoßen worden.

Aus heutiger Sicht darf dabei aber nicht in Vergessenheit geraten, dass Bauer im Deutschland der 60er Jahre alles andere als eine positive Resonanz für seinen Einsatz erhielt. Im Gegenteil, wie stark Bauer angefeindet wurde, sagt allein schon der Titel des Films „Der Staat gegen Fritz Bauer“ aus. Große Teile der braun durchsetzten Verwaltungsstruktur der Justiz wollten einen Auschwitz-Gerichtsprozess mit allen Mitteln verhindern. „In der Justiz lebe ich wie im Exil“ „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, sind zwei von Bauers bekanntesten Äußerungen, die die Widerstände gegen sein Handeln zeigen.

Aber auch von Teilen der deutschen Bevölkerung wurde er als Nestbeschmutzer und Lügner diffamiert und auf das Übelste beleidigt. Bezeichnungen wie „Judenschwein“ gehörten nach seinen Aussagen noch zu den „harmloseren“ Sätzen, die anonyme Anrufer nachts in sein Telefon schrien. Auch Bombendrohungen gegen sein Büro waren an der Tagesordnung.

All dies brachte Fritz Bauer aber nicht von seinem Kurs ab. Beeindruckend ist dabei, dass nicht die Rache an den Tätern sein Antrieb war. Die Bestrafung der einzelnen stand für ihn nie im Vordergrund. Sein Ziel war größer, Bauer konfrontierte Deutschland mit seinem größten Trauma, dem Menschheitsverbrechen schlechthin. Bauer zeigte, dass die Täter nicht „die Nazis“ sondern ein Querschnitt der deutschen Gesellschaft waren. Dass die Banalität des Bösen sich hinter bürgerlichen Fassaden und weißen Tüllgardinen versteckte.

Fritz Bauers Ziel war es, dass wir alle aus der Geschichte lernen und das uns bewusst wird, dass jeder von uns Verantwortung trägt, für sein Tun, aber auch für sein Unterlassen. Und dass es eine daraus resultierende Pflicht zum Handeln gibt. Fritz Bauer war einer von uns. Ein Sozialdemokrat der unbeirrt für seine Werte einstand, der bereit war, dafür alles zu geben. Er legte einen Grundstein für ein modernes und buntes Deutschland wie es das heute ist. Dafür gebühren ihm unser Dank und unsere Anerkennung.

Empfehlung für Interessierte: Der Film „Der Staat gegen Fritz Bauer” und das Buch „Fritz Bauer“.

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