Christoph Strässer

Internationaler Tag der Menschenrechte – Menschenrechtsverteidiger schützen

Foto: Sebastian Wolligandt

Foto: Sebastian Wolligandt

Christoph Strässer MdB

Jeder Mensch ist Träger von unteilbaren und universell gültigen Menschenrechten. Diese Menschenrechte, die mit dem Hintergrund des unvorstellbaren Leids des zweiten Weltkriegs in der UN-Menschenrechtscharta am 10.12.1948 verkündet wurden, haben in ihrer Gesamtheit das Ziel, die Würde und Freiheit aller Menschen zu schützen. In den letzten Jahrzehnten wurde das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen Schritt für Schritt ausgebaut, die Menschenrechte kodifiziert und von einer Vielzahl an Staaten Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Es gibt aber keinen wirksamen Menschenrechtsschutz ohne eine verbindliche Umsetzung, ohne wirksame Verfahren und Monitoring.

Für eine Förderung und den Schutz der bürgerlichen und politischen sowie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treten jeden Tag Menschenrechtsverteidiger in verschiedensten Formen ein: als Anwälte, Journalisten, Schriftsteller, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen, als Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, von Kirchen und Religionsgemeinschaften, als Mitglieder ethnischer Minderheiten und indigener Bevölkerungsgruppen, sexueller Minderheiten oder politischer Parteien. Dieser Einsatz ist in vielen Ländern der Welt mit Gefahren verbunden: Inhaftierung, Folter, Diffamierung, Berufsverbot und Ausbürgerung sind mögliche Folgen für Menschenrechtsverteidiger. Die Wichtigkeit und Schutzbedürftigkeit der Menschenrechtsverteidiger reflektiert der aktuelle Antrag der SPD und CDU/CSU-Fraktion „Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken“ (Drs. 18/6880), der am 03.12.2015 im Plenum im Vorfeld des Tages der Menschenrechte diskutiert wurde und noch einmal deutlich machte, dass sehr häufig gerade auch Menschenrechtsverteidiger selbst von Menschenrechtsverletzungen bedroht und betroffen sind.

So auch der Aktivist Djéralar Miankéol aus dem Tschad. Er kämpfte für eine angemessene Entschädigung von Menschen in Erdölgebieten, da diese durch die industrielle Ausbeutung von Ölkonzernen nicht mehr wirtschaften und leben können. Seit 2010 beschäftigt er sich mit Landkonflikten und Landraub durch lokale Eliten im Süden des Tschad und gründete mit Gleichgesinnten den Verein Ngaoubourandi, dessen Programm er heute koordiniert. 2015 wurde er durch einen konstruierten Vorwurf zu einer zweijährigen Haft verurteilt. Bei dem Einsatz für seine Freilassung wurde deutlich, wie wichtig unser Engagement für Menschenrechtsverteidiger und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist. So wurde nicht nur von mir die Freilassung gefordert, sondern auch zahlreiche NGOs wie Brot für die Welt und Amnesty International setzten sich für den Menschenrechtsverteidiger ein und schließlich konnten wir seine Freilassung bewirken und gemeinsam die Würde und Freiheit eines Menschenrechtsverteidigers schützen. Dieses Jahr hatte ich zwei Mal die Möglichkeit, diesen beeindruckenden und mutigen Menschenrechtsverteidiger in einem persönlichen Gespräch und im Rahmen eines Vortrags bei Gesprächskreis Afrika der SPD-Bundestagsfraktion kennenzulernen.

Um Erfolge wie diesen wiederholen zu können, bin ich Mitglied in der Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ und begleite diese seit sie 2003 durch den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ins Leben gerufen wurde und Hilfe für ausländische Abgeordnete und Menschenrechtsverteidiger durch Patenschaftsprogramme leistet. Den deutschen Parlamentariern stehen eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten offen: Sie können beispielsweise im Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern im In- und Ausland auf den Schutz der Menschenrechte und die Freilassung Inhaftierter pochen, das Engagement von Menschenrechtsverteidigern durch einen persönlichen Besuch im Gefängnis würdigen, sich für ein faires Gerichtsverfahren einsetzen und selbstverständlich prüfen, ob weiteren bedrohten Menschenrechtsverteidigern im Ausland mit einer Patenschaft geholfen werden kann. Initiative wie diese tragen dazu bei, dass die so mutigen Menschenrechtsverteidiger sowohl Empowerment als auch Hilfe, wenn sie sich in einer prekären Situation befinden, erhalten.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wird 2016 den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu einem Schwerpunktthema machen.

Die Förderung und der Schutz von Menschenrechtsverteidigern sind ein wesentliches Element der EU-Außen- und -Menschenrechtspolitik. Deutschland engagiert sich bilateral und auf internationaler und europäischer Ebene stark für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Eine wesentliche Rolle dabei spielen die deutschen Auslandsvertretungen und die politischen Stiftungen. Botschaften und EU-Delegationen stimmen Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern meist untereinander eng ab bzw. gehen arbeitsteilig vor. Menschenrechtsverteidiger werden von einem weltweiten Netzwerk unterstützt. Die Bundesregierung fördert diese mutigen Menschen – sie tritt in Dialog mit ihnen, schützt sie auf diplomatischem Wege und unterstützt sie auch finanziell, wo dies angebracht ist. Dazu beobachtet sie kontinuierlich und engmaschig die Lage von Menschenrechtsverteidigern, auch mit Hilfe von spezialisierten Nichtregierungsorganisationen, und arbeitet daran, dieses Beobachtungssystem weiter zu verbessern.

Denn nur durch den Einsatz von Menschenrechtsverteidigern kommen wir der Überwachung und Umsetzung der Menschenrechte weltweit ein Stück weit näher.

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