Frank Schwabe

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Frank SchwabeDer heutige internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns an die große Idee, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zugrunde liegt. Die Art und Weise, wie zur Zeit in vielen Ländern mit Flüchtlingen umgegangen wird, wird dieser Idee jedoch nicht gerecht, erklärt Frank Schwabe. 

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.´ So heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. An den Außengrenzen der EU, aber auch an vielen anderen Orten der Welt, wo Flüchtlinge Schutz suchen, gilt dieser Grundsatz wenig. Oft sind die Zustände unhaltbar und menschenunwürdig. Dies dürfen wir nicht zulassen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind jetzt in der humanitären und menschenrechtlichen Pflicht. Oft kritisieren wir die Menschenrechtslage in anderen Staaten und verweisen stolz auf unsere europäischen Werte, die auf den Menschenrechten gründen. Mit ihrer abweisenden Flüchtlingspolitik verletzen einige EU-Staaten jedoch bewusst den Wertekanon der EU und schaden damit der ganzen Gemeinschaft. Deutschland hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Das war ein Kraftakt, der nur mit Hilfe vieler Freiwilliger gestemmt werden konnte. Aber auch bei uns ist in einigen Bundesländern und Städten Management, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht akzeptabel. Für ein solches Missmanagement steht das Berliner Lageso. Mit den jetzt sinkenden Flüchtlingszahlen muss sich der Ausnahmezustand in den Kommunen rasch verbessern. Wir sollten alles tun, um den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglichen; sie sind auch eine Chance für unser Land. Zugleich sollten wir mit einer starken humanitären Hilfe dazu beitragen, dass auch die Flüchtlinge in anderen Staaten menschenwürdig versorgt werden.

Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte fand bereits letzte Woche eine Debatte im Deutschen Bundestag statt. Im Mittelpunkt standen dabei Menschenrechtsverteidiger, die sich in ihren Ländern mit hohem persönlichen Risiko für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Ihr Mut sollte uns Ansporn sein, in Europa und anderen Regionen bedingungslos für die Idee der Menschenrechte einzustehen. Gerade jetzt! Denn: Menschenrechte bewähren sich in schlechten Zeiten.“

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