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Erste Bund-Länder-Ergebnisse zur Reform der Medienordnung liegen vor

Martin Doermann.jpgHeute beraten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin den Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Ziel ist eine zeitgemäße Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland und die bessere Verzahnung von Bund- und Länderregulierung. Zu fünf Themen wurden nun erste Ergebnisse vorgelegt und teilweise bereits konkreter Änderungsbedarf benannt. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen erfolgreichen Prozess von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe, sagt Martin Dörmann.

„Die Konvergenz der Medien erfordert von Politik und Regulierung, neue Technologien und verändertes Mediennutzungsverhalten so abzubilden, dass in einem fairen Wettbewerbsumfeld Qualität und Vielfalt gesichert werden. Dabei braucht es insbesondere Anpassungen an den Schnittstellen von Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht. Die dem Koalitionsvertrag folgend einberufene Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz hat über fünf Themenfelder auf konkrete Anpassungsbedarfe untersucht und nun erste Ergebnisse vorgelegt. Dazu gehören die Aspekte Jugendmedienschutz, Medienvielfaltssicherung oder auch die Regulierung von Plattformen und Suchmaschinen.

Besonders erfreulich ist, dass als ein wesentliches Ergebnis eine gemeinsame Bund-Länder-Position zur Reform der EU-Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten nach Brüssel geschickt werden konnte. Diese formuliert eine zeitgemäße Anwendung und fordert ein hohes Niveau im Jugend- und Verbraucherschutz. Gleichzeitig wird eine Liberalisierung der Werbezeitbestimmungen angestrebt, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Medienunternehmen zu schaffen. Insgesamt wurde ein erfolgreicher Prozess eingeleitet, der beispielgebend auch für künftige bessere Abstimmungen zwischen Bund und Ländern ist. Die Kommission wird ihre Arbeit fortsetzen und will vor allem auch in den Bereichen Plattformregulierung oder Intermediäre zu noch konkreteren Ergebnissen kommen. Bis Mitte 2016 wird ein weiterer Sachstandsbericht erwartet.

Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen Prozess auch weiterhin aktiv im Rahmen einer eigenen Projektgruppe zur Reform der Medienordnung, zum Beispiel durch eine vorbereitende Branchenbefragung und mehrere Dialogveranstaltungen mit Experten und Branchenvertretern.“

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