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SPD setzt Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße durch

Quer_Müntefering_Michelle__0123_auch zur VeröffentlichungVerbraucher bekommen mit den Verbraucherschutzorganisationen starke Partner an ihre Seite: Diese helfen ihnen bald, ihre Rechte auch bei Datenschutzverstößen durchzusetzen, erklären Johannes Fechner und Michelle Müntefering.

„Die SPD hat sich durchgesetzt: Verbraucherverbände können jetzt künftig bei Datenschutzverstößen abmahnen und Unterlassungsklage erheben. Gerade gegenüber großen Konzernen ist es für Verbraucher oft nur mit großer Mühe und hohen Kosten möglich, alleine ihre Rechte durchzusetzen. Weil Datenschutz auch immer Verbraucherschutz ist, war die Erweiterung des Unterlassungsklagegesetzes auf den Bereich des Datenschutzes dringend nötig.

Union und SPD haben sich heute auf letzte Details geeinigt, so dass das Gesetz noch im Dezember verabschiedet werden kann. Gewährleistet ist, dass es nicht zu massenhaften Abmahnungen insbesondere gegenüber kleineren Start-Up-Unternehmen kommen kann. Denn klagen können nur vom Bundesamt für Justiz ausgesuchte Verbände, bei denen eine sachgerechte Vorgehensweise gesichert ist. Wir verhindern Abmahnabzocke, weil diese klagebefugten Verbände künftig ihre Abmahnpraxis dem Bundesamt für Justiz darstellen müssen und dieses bei Missbräuchen einschreiten wird.

Zudem schaffen wir Klarheit für die Kunden, die ihre online abgeschlossenen Bestellungen oder Verträge beenden wollen: Oft können Verträge online und formlos geschlossen werden, für einen Rücktritt oder die Kündigung sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann aber eine schriftliche Kündigung vor – häufig zur Überraschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig gilt: Keine bösen Überraschungen mehr beim Kündigen von Online-Verträgen: So wie der Vertrag geschlossen wurde, so kann er auch gekündigt werden.“

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