Dirk_Wiese-e1396533382270

70 Jahre Nürnberger Prozesse

Dirk_Wiese-e1396533382270von Dirk Wiese MdB

„Dass vier große Nationen, erfüllt von ihrem Siege und schmerzlich gepeinigt von dem geschehenen Unrecht, nicht Rache üben, sondern ihre gefangenen Feinde freiwillig dem Richtspruch des Gesetzes übergeben, ist eines der bedeutsamsten Zugeständnisse, das die Macht jemals der Vernunft eingeräumt hat.“ Diese Worte sprach der amerikanische Chefankläger, der ehemalige Supreme Court Richter Robert H. Jackson, am 20. November zur Eröffnung der Nürnberger Prozesse gegen die 22 Hauptkriegsverbrecher.

Die Botschaft war klar: Das Recht darf vor Verbrechen nicht kapitulieren, auch wenn diese von historischem Ausmaß sind. Über 60 Millionen Tote weltweit durch einen von der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten verursachten Krieg. Die Shoa, das Menschheitsverbrechen schlechthin, mit 6 Millionen toten Menschen jüdischen Glaubens. Die Zahlen sind so grauenhaft, die Taten so monströs und kaltblütig, dass sie für viele ein guter Grund gewesen wären, mit den Urhebern dieses unendlichen Leids kurzen Prozess zu machen.

Diesem emotionalen Impuls widerstand man aber und setze einen Prozess an, der dem schreienden Unrecht und der brutalen Willkür der Nationalsozialisten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien entgegensetzte. Die Nürnberger Prozesse waren damit ein Gegenentwurf zu den Schauprozessen und dem Wüten des sogenannten deutschen Volksgerichtshofs. Wo unter der Regie von Freisler die Justiz zum Instrument der Ausgrenzung, der Verfolgung und der Vernichtung pervertiert wurde. Wo die Gerichte nicht mehr Recht sprachen, sondern Unrecht verbreiteten. Das Urteil des Nürnberger Juristenprozesses brachte dieses Wirken der nationalsozialistischen Richter in der Urteilsbegründung treffend auf den Punkt: Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Richters verborgen.

Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher mit seinen zwölf Folgeprozessen war aber vielmehr als eine reine juristische Aufarbeitung des Grauens. Er war auch der Ursprung, die Stunde Null des Völkerstrafrechtes. Im Dezember 1946 wurden die Nürnberger Prinzipien dank der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Grundlage eines neu zu schaffenden Völkerstrafrechts.

Der oftmals erhobene Vorwurf, dass die Angeklagten verurteilt worden sind wegen Taten, die zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar waren, stimmt nur bedingt. Im Strafgesetzbuch von 1871 waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenso enthalten, wie schwere Verstöße gegen die Haager Landkriegsordnung von 1907. Doch zitieren wir an dieser Stelle lieber Gustav Radbruch, der diese Debatte 1946 in seiner bekannten Radbruch´schen Formel auf den Punkt brachte: „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.“

Die weitere juristische Aufarbeitung in der neuen Bundesrepublik ließ allerdings lange auf sich warten. Vieles sollte vergessen werden und wurde unter den Teppich gekehrt. Es war einem ehrgeizigen Generalstaatsanwalt mit Namen Fritz Bauer zu verdanken, dass es überhaupt zum „Ausschwitz-Prozess“ kam und die juristische Strafverfolgung auch von innen gegen erhebliche braune Seilschaften überhaupt wieder Fahrt aufnahm.

Diese Grundsätze der Nürnberger Prozesse ebneten den Weg, der über die Strafprozesse der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda durch die Verabschiedung des Römischen Statuts zu dem Internationale Strafgerichtshof in Den Haag führte.

Ein Gerichtshof, der gerade in Zeiten, in denen Massenmord und Genozidversuche das Aushängeschild terroristischer Vereinigungen sind, in denen an vielen Orten wieder das Unrecht regiert und Hunger und Tod für viele Menschen auf der Tagesordnung stehen, wichtiger denn je ist. Deshalb ist es unsere Pflicht das Instrument des Internationalen Strafgerichtshofs weiter zu stärken und die übergeordnete Gerechtigkeit im Sinne von Gustav Radbruch zur rechtsstaatlichen Durchsetzung auf multilateraler Ebene zu verhelfen.

Oder um es mit den Worten Willy Brandts zu sagen:

„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem Nächsten den Weg.“

Drucken