Bernhard Daldrup

Flüchtlingskompromiss schafft weitere Entlastung für Kommunen

Bernhard DaldrupAus kommunaler Ansicht ist die Einigung der Koalition auf die Registrierzentren zu begrüßen, weil damit mehr Klarheit bei den Verfahren geschaffen wird, die Zuweisung an die Kommunen besser gesteuert werden kann und die Verfahren insgesamt beschleunigt werden, Bernhard Daldrup.

„Asylverfahren von Bewerbern mit geringer Bleibeperspektive innerhalb spezialisierter Aufnahme-Zentren abzuschließen, ermöglicht den Kommunen, sich auf die Integration derjenigen Flüchtlinge zu konzentrieren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden. Dies bedeutet eine Entlastung für Kommunen – personell, finanziell und logistisch.

In gleicher Weise entlastend und dringend notwendig ist eine Beschleunigung der Bearbeitung von Asylverfahren insgesamt. Dazu soll ein einheitlicher Ausweis und eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet werden, so dass alle für das Asylverfahren notwendigen Daten für die beteiligten Behörden schnell und unkompliziert verfügbar sind.

Es liegt in der Natur von Kompromissen, dass sie auch Vereinbarungen enthalten, die nicht alle den eigenen Forderungen entsprechen. Wichtig ist aber, dass der Kompromiss zeigt, dass es keine Schaffung von Haftzonen braucht, um mehr Ordnung in die Verfahren zu bringen und die Zuwanderung besser zu steuern. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell umzusetzen, und nicht täglich neue unpraktikable Vorschläge in die Diskussion zu werfen.“

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