Hellmich breit

Das ewige Experiment

Wolfgang Hellmichvon Wolfgang Hellmich MdB

Zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober

Eine Gemeinschaft der Völker, in der Konflikte nicht mit Waffengewalt sondern im Dialog und auf Basis demokratischer Entscheidungen ausgetragen werden, ist und bleibt angesichts verheerender Kriege auch im 21 Jahrhundert eines der ambitioniertesten Projekte überhaupt. Wie enorm schwierig das Zusammenführen so vieler unterschiedlicher Interessen tatsächlich ist, zeigt sich bereits darin, wie weit die ideengeschichtlichen Spuren dieses Konzeptes zurückreichen: Bereits im 17. Jahrhundert formuliert der französische Aufklärer Abbé Saint-Pierre unter dem Eindruck des Dreißigjährigen Krieges die Forderung, mithilfe eines Staatenbundes für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu sorgen. Und noch heute bildet Immanuel Kants Konzept des „Völkerbundes“ aus seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ das Fundament für die Legitimation der Vereinten Nationen.

Es sollten jedoch noch Ströme von Blut fließen, bevor man sich international auf die Notwendigkeit eines überstaatlichen Forums einigen konnte. Der am 10. Januar 1920 in Genf gegründete und dort tagende Völkerbund ist, unter der Ägide des US-Präsidenten Woodrow Wilson, eine Reaktion auf die Urkatastrophe Europas im 20. Jahrhundert, den Ersten Weltkrieg. Doch auch dem Völkerbund ist keine Dauer beschieden. Die USA ziehen sich nach der Intervention auf dem alten Kontinent zunächst wieder in ihren historischen Isolationismus zurück und in Europa genießt die Genfer Organisation ein überschaubares Ansehen. Zwar können einzelne Vermittlungserfolge in zwischenstaatlichen Konfliktfällen erreicht werden, doch fehlt mit den USA ein Akteur, der dem Völkerbund und seinen Beschlüssen den notwendigen Nachdruck verleiht. Die Austritte von Staaten wie dem Deutschen Reich oder Italien schmälern zudem dessen Bedeutung zunehmend und so hat der Völkerbund dem Herannahen des Zweiten Weltkrieges nichts Substantielles entgegenzusetzen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind es abermals die USA, welche nach dem völligen Scheitern des Völkerbundes die Gründung einer Nachfolgeorganisation fördern und noch heute dessen größter Geldgeber sind. So wundert es nicht, dass die, am 24. Oktober 1946 verabschiedete Charta der Vereinten Nationen gleichlautend mit der US-amerikanischen Verfassung beginnt: „We the peoples…“!

Die Vereinten Nationen spielen fortan eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung zwischen den beiden Großmächten USA und Sowjetunion sowie zwischen den sich gegenüberstehen Militärbündnissen NATO und Warschauer Pakt während der bedrohlichsten Phasen des Kalten Krieges. Neben Beobachtermissionen wurde im Rahmen der sogenannten Blauhelm-Einsätze immer wieder auch mit robusteren Mandaten gearbeitet, um Konflikte entlang ethnischer oder konfessioneller Linien zu entschärfen. Mit den Abstimmungen in der Generalversammlung der VN konnten Entscheidungen dabei oft auf eine breite Legitimation durch die Weltgemeinschaft bauen.

Doch die durchaus positive Bilanz der Vereinten Nationen wird immer wieder durch Momente des totalen Versagens überschattet. Der Völkermord in Ruanda 1994, das Massaker in Srebrenica 1995 oder aktuell der fortdauernde Krieg in Syrien – oft fand die VN bloß zögerlich oder gar keine Antwort auf drängende Fragen. Mit dem Krieg der USA im Irak 2004, bei dem diese die VN zunächst unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu manipulieren versuchten und anschließend völlig ignorierten, sahen viele die VN in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Zwar hat sich die Rolle nach dem Ende der Präsidentschaft G.W. Bushs in den USA wieder etwas normalisiert, doch besteht nach wie vor Kritik an der Organisation. So bildet die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, dessen fünf ständige Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Vereinigtes Königreich) jede Entscheidung per Veto blockieren können, das weltweite Kräfteverhältnis heute nicht mehr präzise ab. Hinzu kommt, dass nach dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr nicht-staatliche Akteure an Krisen und Kriegen beteiligt sind, auf welche VN-Beschlüsse nur wenig Eindruck machen. Im Zuge einer sich dynamisch verändernden Weltlage, neuen Akteuren und neuen Konfliktlinien, muss also auch das System der Vereinten Nationen mittels Reformbemühungen flexibel genug bleiben, um auch weiterhin seine Rolle als Instrument der Friedenssicherung einnehmen zu können.

Trotz aller Kritik sind und bleiben die VN ein Grundpfeiler des globalen Friedens. Sie bleiben auch ein Experiment, ein immer währender Versuch, dessen Ausgang ein Schlaglicht darauf wirft, welche Lehren wir als Weltgemeinschaft aus den letzten 70 Jahren gezogen haben.

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