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Weichenstellung für den Breitbandausbau

Martin Doermann.jpgHeute hat das Bundeskabinett die Breitbandförderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Damit ist nach der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen für mobile Breitbandnutzung und der Sicherung von Haushaltsmitteln in Milliardenhöhe eine weitere zentrale Voraussetzung geschaffen worden, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition von flächendeckend verfügbaren 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland zu erreichen, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

„Mit der Richtlinie stehen die Bedingungen fest, nach denen konkrete Ausbauprojekte gefördert werden können. Nun wird es darauf ankommen, von Seiten des Bundesverkehrsministeriums zeitnah die administrativen Voraussetzungen zu schaffen, um schnell die Anträge zu bearbeiten, damit in den bisher unterversorgten Regionen zügig mit den Projekten gestartet werden kann.

Die Fördergelder des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro ab 2016 werden durch Landesmittel ergänzt, so dass der Gesamtbetrag aus öffentlichen Kassen zwischen vier und fünf Milliarden Euro liegt. Es werden hiermit zusätzliche private Investitionen in Milliardenhöhe angeregt. Daher war es wichtig, dass die Förderrichtlinie des Bundes so ausgestaltet wird, dass die staatlichen Gelder optimal eingesetzt und ein hoher Hebel auf private Investitionen erzielt wird.

Dem heutigen Beschluss sind längere Verhandlungen und am Ende eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern vorausgegangen. Zentrale Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion wurden schließlich aufgenommen. Neben der Verzahnung mit den Länderprogrammen ist hervorzuheben, dass den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen dadurch Rechnung getragen wird, dass sowohl ein Deckungslücken- als auch ein Betreibermodell ermöglicht werden.

Beim Breitbandausbau kommt den Kommunen eine entscheidende Rolle zu. Die zusätzlichen Beratungsmöglichkeiten für Kommunen sind ein guter Ansatz, damit diese ihre Anträge schnell und korrekt erstellen können. Erfreulich ist auch, dass unsere Anregung aufgegriffen wurde, für Kommunen in Finanznöten eine höhere Förderung vorzusehen.“

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