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Klares Zeichen gegen Korruption

Dirk_Wiese-e1396533382270Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf passt das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor und andere internationale Vorgaben an. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein klares Zeichen zur Bekämpfung der Korruption, erklärt Dirk Wiese.

„Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption werden wir Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft künftig besser bestrafen können und damit Korruption deutlich erschweren. Mit dem gestern verabschiedeten Gesetzentwurf schaffen wir neue Maßstäbe bei der Korruptionsbekämpfung und beenden den Stillstand, der in der vergangenen Legislaturperiode im Korruptionsstrafrecht herrschte.

Durch den Gesetzentwurf werden die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Strafgesetzbuch sowie die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung auf ausländische, europäische und internationale Amtsträger erweitert und das Strafanwendungsrecht entsprechend angepasst.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein klares Zeichen, dass wir Korruption in Deutschland mit allen Mitteln bekämpfen und nicht im Ansatz tolerieren werden.“

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