Ursula-Schulte

SPD regelt die Hofabgabe neu – Renteneintritt der Landwirte soll flexibler werden

Ursula-SchulteDie Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes soll neu geregelt werden. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referenten-Entwurf vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Gesetzentwurf wesentliche Forderungen der SPD aufgreift. Der Renteneintritt soll für Landwirte einfacher und flexibler werden, denn die derzeit geltende Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Die Hofabgabe ist ein wesentliches Kriterium für den Bezug einer landwirtschaftlichen Altersrente, erklären Ursula Schulte und Waltraud Wolff.

„Der Gesetzentwurf übernimmt wesentliche Forderungen der SPD. Wir haben die rentenrechtliche Stellung der Ehegatten verbessert, denn die derzeitige Rechtslage führt gerade in diesem Punkt zu einer echten Benachteiligung der Ehepartner.

Wir haben die zulässige Rückbehaltsfläche von derzeit 25 Prozent auf 99 Prozent der Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes angehoben. Wir haben durchgesetzt, dass die Rentenansprüche, angepasst an das allgemeine Rentensystem, steigen, wenn der Betrieb über das 65. Lebensjahr hinaus weiter bewirtschaftet wird. Wir haben erreicht, dass ein Landwirt seinen Betrieb in eine neue oder bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts einbringen kann, ohne aus dem Unternehmen ausscheiden zu müssen.

Profitieren werden von den Gesetzesänderungen vor allem die Frauen. Für sie werden Hemmnisse für einen eigenständigen Rentenbezug abgebaut.

Notwendig ist, die Auswirkungen der neuen Regelungen auf die betroffenen Landwirte zu beobachten. Ebenfalls müssen die Auswirkungen auf die Ausgaben der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung beobachtet werden.“

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