Müntefering-Nietan

Türkei: Gewalt beenden, Wahlen sichern, demokratische Rechte gewährleisten

Müntefering-NietanDie Anschläge von Ankara waren ein Angriff auf die Demokratie und den Frieden in der Türkei. Umso wichtiger sind ein Ende der Gewalt zwischen türkischem Staat und Kurden sowie die sichere und faire Durchführung der anstehenden Wahlen. Mit Blick auf die Lösung des Syrienkonfliktes und der Flüchtlingsfrage bleibt die Türkei ein wichtiger Partner, erklären Michelle Müntefering, Dorothee Schlegel und Dietmar Nietan.

„Die Anschläge in Ankara waren feige Angriffe auf die Demokratie und den Frieden. Die SPD-Bundestagsfraktion trauert mit den Menschen in der Türkei. Die Täter müssen gefunden und vor Gericht verurteilt werden. Vor weitreichenden Entscheidungen auf europäischer Ebene braucht es jetzt demokratische und sichere Wahlen im ganzen Land, deren Ergebnisse akzeptiert und umgesetzt werden. Stabilität und Sicherheit müssen auch für die kurdischen Gebiete gewährleistet sein. Dazu müssen alle Gruppierungen und Kräfte im ganzen Land beitragen. Die Gewaltspirale muss durchbrochen und die Friedensgespräche zwischen türkischem Staat und Kurden müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden. Auch die EU muss dabei ihren Einfluss geltend machen. Zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für Frieden und Demokratisierung stark machen, brauchen Unterstützung.

Die Türkei bleibt auch mit Blick auf eine Lösung des Syrienkonfliktes und in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner. Sie hat bislang über zwei Millionen Menschen aufgenommen, mehr als jedes andere Land. Das erkennen wir an und setzten uns für eine umfangreichere Unterstützung der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von ihrem Partnerland Türkei deutliche Bemühungen für den Frieden und die Achtung der demokratischen Grundrechte im eigenen Land. Daher sehen wir insbesondere die Verhaftungen Oppositioneller, Einschüchterungsversuche gegenüber kritischen Journalisten sowie Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit mit großer Sorge. Die türkische Regierung muss alles tun, um Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, demokratische Rechte sicherzustellen, Meinungsvielfalt zuzulassen und faire und freie Wahlen am 1. November zu ermöglichen.“

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