Christoph Strässer

Einsatz gegen die Todesstrafe – EU-Antifolter-Verordnung konsequent umsetzen und ausbauen

Foto: Sebastian Wolligandt

Foto: Sebastian Wolligandt

von Christoph Strässer MdB

Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Die Todesstrafe ist unmenschlich, birgt die Gefahr nicht korrigierbarer Fehler und ist rechtspolitisch unsinnig. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Trend, dass die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug ist – zumindest, was die Anzahl an Staaten betrifft, die die Todesstrafe abgeschafft haben. 140 Staaten haben den Straftatbestand der Todesstrafe aufgehoben oder vollstrecken sie nicht mehr. 58 Staaten halten an der Todesstrafe im gewöhnlichen Strafrecht fest und wenden sie an.

Die SPD verfolgt in der Bundesregierung für Deutschland mit den EU-Partnern eine aktive Politik gegen die Todesstrafe. Der Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2014-2016, der im Rahmen des 11. Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik am 01. Oktober im Deutschen Bundestag debattiert wurde, nennt als eine Priorität das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Der Regierungskoalition unterstützt die Bundesregierung (Drs. 18/2738), ihre Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe voranzutreiben und fordert, sich bei den Beratungen zur EU-Anti-Folterverordnung konsequent einzubringen und die Rolle der EU als führenden globalen Akteur bei der Bekämpfung der Todesstrafe und der Beseitigung von Folter weiter zu stärken.

In den vergangenen Jahren haben uns immer wieder Meldungen von grausamen oder missglückten Hinrichtungen erreicht und weltweite Empörung hervorgerufen. Es gibt keine humanen Hinrichtungen. Die Todesstrafe ist grausam und ethisch-moralisch abzulehnen.

Die 2005 ausgearbeitete EU-Antifolter-Verordnung soll sicherstellen, dass durch die Kontrolle von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Strafen verwendet werden, zum Schutz der Menschenrechte beitragen wird. Die Antifolter-Verordnung leistet einen wichtigen Beitrag der Politik der EU, die Todesstrafe und Folter weltweit nicht zu unterstützen und abzuschaffen.

2015 will die EU die bestehenden Regeln zur Ausfuhr von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe genutzt werden können, weiter verschärfen. Der Export von Arzneimitteln ist verboten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe geeignet sind. Künftig soll die Liste der genehmigungspflichtigen Substanzen noch schneller um bislang unbekannte Wirkstoffkombinationen ergänzt werden können. Es muss sichergestellt und kontrolliert werden, dass Arzneimittel nur zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden können.

Die deutschen und europäischen Werte im Kampf gegen die Todesstrafe müssen sich auch in der Handelspolitik widerspiegeln. Die SPD wird diese Entwicklung weiter vorantreiben und sich mit ihren Partnern konsequent gegen die Todesstrafe einsetzen.

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