Frank Schwabe

Todesstrafe weltweit ächten

Frank SchwabeZum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion erneut die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aktuell im Fokus stehen die Länder Saudi-Arabien und Pakistan mit ihrer hohen Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen, erklärt Frank Schwabe.

„Die Todesstrafe ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie muss weltweit geächtet werden. Wo sie jedoch noch angewandt wird, sollten wenigstens die in Art. 6 Abs. 5 des UN-Zivilpakts festgelegten Mindestnormen eingehalten werden. Diese besagen, dass zur Tatzeit Minderjährige nicht zum Tode verurteilt und schwangere Frauen nicht hingerichtet werden dürfen.

In Saudi-Arabien soll jetzt ein 21-jähriger hingerichtet werden, der zur Tatzeit noch minderjährig war. In Pakistan wurden seit August zwei Männer hingerichtet, die zur Tatzeit 15 Jahre alt waren. Dies verstößt gegen die Mindestnormen für die Verhängung der Todesstrafe. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien hat Pakistan den Zivilpakt ratifiziert und ist an seine Einhaltung gebunden.

Der in Saudi-Arabien verurteilte Ali Mohammed al-Nimr hat kein Verbrechen begangen, sondern bei einer Demonstration politische Reformen gefordert. Er hat sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Das Urteil ist rein politisch motiviert. Zur Abschreckung ähnlicher „Vergehen“ soll Ali Mohammed al-Nimr besonders grausam hingerichtet werden, indem er geköpft, gekreuzigt und öffentlich zur Schau gestellt werden soll.

Innerhalb eines Jahres hat Saudi-Arabien fast 200 Todesurteile vollstreckt. In Pakistan wurden seit der Aufhebung des Todesstrafen-Moratoriums 2008 240 Menschen hingerichtet, 8.000 sollen auf ihre Hinrichtung warten. Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle. Trotz dieser unerträglich hohen Zahl zeichnet sich ein klarer Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ab. Diesen Trend werden wir mit allen Mitteln unterstützen – auch gegenüber den befreundeten Staaten USA und Japan.“

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