Frank Schwabe

Europaratsbericht über Menschenrechtslage in Deutschland

Frank SchwabeDer Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muizniek sieht menschenrechtlichen Handlungsbedarf in Deutschland. In seinem heute vorgestellten Bericht fordert er unter anderem Konsequenzen aus dem Behördenversagen nach den NSU-Morden, Maßnahmen gegen Racial Profiling und Änderungen in der Flüchtlingspolitik, erklärt Frank Schwabe.

„Der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates bezieht sich auf seine Deutschlandreise im Mai 2015. Nils Muizniek begrüßt die für das Deutsche Institut für Menschenrechte gefundene rechtliche Grundlage als Voraussetzung für den Erhalt des A-Status. Dagegen äußert er sich sehr kritisch zur finanziellen und personellen Ausstattung der Nationalen Anti-Folter-Stelle.

Der Bericht fordert nachdrücklich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz. Aus dem NSU-Skandal müssten vielfältige Konsequenzen gezogen werden. Das Strafgesetzbuch wurde bereits geändert, so dass bei der Strafbemessung nun auch rassistische Motive berücksichtigt werden können. Nötig sei aber auch eine bessere Koordinierung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Aktivitäten und ein transparenter Informations- und Datenaustausch über Rechtsextremismus. Hier gibt es in der Praxis noch viel zu tun.

In Deutschland wächst die Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Übergriffe. Muizniek fordert die Polizei auf, genau zu prüfen, ob es sich um politisch motivierte Hassverbrechen handelt. Sie richteten sich vor allem gegen Flüchtlinge, dunkelhäutige Menschen und Muslime. Diese Gruppen werden auch auffällig oft ohne nachvollziehbare Gründe von der Polizei kontrolliert. Es ist ein rassistisch motiviertes Verhalten der Strafverfolgungsbehörden (Racial Profiling), das gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Es ist wichtig, dass die Menschenrechtslage in Deutschland immer wieder von außen kritisch überprüft wird. Fast zeitgleich mit der Vorstellung des Europaratsberichts wird im Bundestag über den 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung debattiert.“

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