Eisenbahn

Einigung zwischen Bund und Ländern über Regionalisierungsmittel

Foto Achim PostDer Vorsitzende der Landesgruppe der NRWSPD Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt: „Die Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund über die Zukunft der Regionalisierungsmittel ist ein gutes Ergebnis. Sie sichert den Schienenpersonennahverkehr langfristig. Wichtig ist, dass mit dem so genannten Kieler Schlüssel eine bessere Verteilung der Mittel zwischen den Bundesländern erreicht wird. Hiervon profitiert ein bevölkerungsreiches Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen starken Pendlerströmen besonders.“

 „Der Betrag von 8 Milliarden ist ein Kompromiss. Die Summe liegt oberhalb des seitens des Bundes ermittelten Bedarfs, aber unterhalb der seitens der Länder geforderten Summe. Die höhere Dynamisierungsrate von jährlich 1,8 Prozent (statt 1,5 wie bislang) erkennt die stärkere Kostendynamik an, die im Verkehrssektor vorherrscht. Entscheidend bleibt, dass wir die Hauptkostentreiber, die Stations- und Trassenpreise in den Griff bekommen. Die getroffene Vereinbarung zur Begrenzung der Dynamik der Trassenpreise muss durch wirksame Regelungen Realität werden.“

© Shutterstock.com Leonid Andronov

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„Zu begrüßen ist die lange geforderte Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über das Jahr 2019 hinaus, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Neben dem Neubau sind nun auch die Mittel für Erhalt und Sanierung kommunaler Infrastruktur verfügbar zu machen. Damit erhalten unsere Städte Planungssicherheit.“

Abschließend Post: „Mein besonderer Dank gilt Andreas Rimkus, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion, dem zuständigen Berichterstatter Sebastian Hartmann und allen SPD-Verkehrspolitikern aus NRW, die sich seit langem hartnäckig für eine gute Lösung eingesetzt haben.“

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