Michael-Gross

Deutliches Signal für bezahlbaren Wohnraum

Michael-GrossDie Beschlüsse im Rahmen des Flüchtlingsgipfels sind wohnungs- und baupolitisch ein großer Erfolg. Sie sind auch ein dringend notwendiger Beitrag zur Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum, erklären Sören Bartol und Michael Groß.

„Die Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung auf über eine Milliarde Euro jährlich wird einen Beitrag dazu leisten, dass der hohe Bedarf an neuen Wohnungen von bis zu 400.000 Wohneinheiten pro Jahr realisiert werden kann. Mit der Wiedereinführung der Zweckbindung kann sichergestellt werden, dass mit dem vom Bund bereitgestellten Geld auch tatsächlich sozialer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Diese Zweckbindung kommt somit allen Menschen in Deutschland zugute, die Wohnraum suchen. Dennoch müssen wir zeitnah überlegen, welche Anreize den Wohnungsneubau ankurbeln können und auch Baukosten und Standards überprüfen.

Ein Riesenerfolg ist die weitere Umgestaltung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Statt auf Höchstpreise und reine Wirtschaftlichkeit abzustellen, wird die BImA beauftragt, ihre Liegenschaften verbilligt an Städte und Gemeinden abzugeben, wenn es um die Schaffung von sozialem Wohnraum geht. Das kommt einem Kulturwandel gleich und rückt die soziale und kommunale Funktion der Liegenschaftspolitik des Bundes wieder stärker in den Vordergrund.

Mit den bereits eingebrachten Änderungen im Bauplanungsrecht und der Energieeinsparverordnung sind die aktuellen Beschlüsse aus wohnungs- und baupolitischer Sicht ein dringend notwendiger Beitrag zur Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum.“

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