Helga-Kühn-Mengel

UPD: Klarheit in der Sache – neuer Träger muss hohen Erwartungen gerecht werden

Helga-Kühn-MengelDie SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Klarheit in Sachen Vergabeverfahren zur Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) und unterstreicht, dass der neue Träger der UPD in den kommenden sieben Jahren hohen Erwartungen gerecht werden muss, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

„Der Trägerwechsel zum kommenden Jahr ist eingeleitet. Der neue Träger muss nun unter Beweis stellen, dass er den hohen Erwartungen und ehrgeizigen Zielen mit Blick auf den zukünftigen Dienstleistungsumfang in der Beratung auch gerecht werden kann.

Unser ausdrücklicher Dank gilt den bisherigen Trägern der UPD, dem Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der unabhängigen Patientenberatung. Sie haben eine außerordentliche Aufbauarbeit für die Patientenberatung geleistet und nachhaltig für mehr Patientenorientierung und Transparenz im deutschen Gesundheitswesen gesorgt.

Erst vor einem Jahr hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung des Förderzeitraums auf sieben Jahre und der annähernden Verdoppelung des Fördervolumens durchgesetzt. Die zusätzlichen Mittel müssen in weitere Beratungsstellen und eine deutlich bessere öffentliche Wahrnehmung von Beratungsangeboten fließen. Der nun vorgesehene Ausbau der telefonischen Beratung ist ebenso begrüßenswert, wie ehrgeizig.

Wir Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker der SPD haben mehrfach betont, dass für uns die Frage der Unabhängigkeit der Beratung existenziell ist, soll sie Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Der neue Träger der UPD muss dem hohen Niveau seiner Vorgänger auch gerecht werden. Die nun vorgesehenen Kontroll- und Durchgriffsrechte des Beitrats gegenüber der neuen UPD müssen ihre Effektivität unter Beweis stellen. Wir bedauern die Ankündigung, dass sich Vertreter der Patienten nun aus dem Beitrat zurückziehen werden und danken ihnen für ihr Engagement. Wir werden die künftige Entwicklung der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland auch unter neuer Trägerschaft genau im Auge behalten.“

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