Michael-Gross

BImA muss einen starken Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum leisten

Michael-GrossDie SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss, auch durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu leisten, erklären Michael Groß und Klaus Mindrup.

„Die SPD fordert seit langem ein stärkeres Engagement der BImA bei der Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum. Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt hin zu einer notwendigen Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes entlang von kommunalen und städtebaulichen Notwendigkeiten.

Der aktuelle Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern verstärkt den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in vielen Regionen Deutschlands. Städte und Gemeinden müssen auch an dieser Stelle vom Bund finanziell unterstützt werden. In einem reichen Land wie Deutschland können Zelte keine Lösung sein.

Es ist gut, dass die BImA nunmehr auch jenseits von ehemaligen militärisch genutzten Grundstücken und Gebäuden weitere Liegenschaften für die Schaffung von sozialem Wohnraum an Städte und Gemeinden abgeben soll. Das schafft weitere Möglichkeiten, dringend benötigte Wohnungen zu bauen und entlastet gleichzeitig die Haushaltskassen der Kommunen. Wichtig dabei ist, dass eine Übernahme der Kosten der Renovierung von Liegenschaften im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund jetzt schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. Hier ist der Bundesfinanzminister in der Pflicht.“

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