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Von der Stärke einer Idee – Die Schlussakte von Helsinki am 01. August 1975

KlareEin Beitrag von Arno Klare MdB

2.208 Kilometer sind es von Tutzing nach Helsinki, wenn man ab Tallin die Fähre nimmt. Für Nonstop gibt die Navisoftware 26 Stunden an. 1975 hätte das  deutlich länger gedauert, nicht weil seinerzeit die Strecke länger war oder die Fähre nicht verkehrte, die Grenzkontrollen waren einzukalkulieren: BRD – DDR, DDR-Polen, Polen – UdSSR (Republik Litauen) usw. Und warum Tutzing? Was hat der malerische Ort am Starnberger See mit Helsinki und der Schlusskonferenz am 1. August 1975 zu tun?

Die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die am 1. August 1975 in Helsinki feierlich unterzeichnet wurde, setzte einen Schlusspunkt und war gleichzeitig ein Startsignal für ein vollständiges „Remixing“ Europas, ja der geopolitischen Strukturen. Doch an Letzteres dachten in diesem Moment nur sehr wenige. Zwei Jahre hatte man im neutralen Genf verhandelt, um dann in der Hauptstadt des Staates, der den Impuls gesetzt hatte, den Schlussakkord anzuschlagen.

Europakonferenzen waren seit den 50er-Jahren angeregt worden, meist von Staaten des Ostblocks und mit der klaren Zielsetzung, die USA rauszuhalten oder aber zurückzudrängen, um damit gleichzeitig die UdSSR in eine europapolitisch dominantere Position zu bringen. Zu offenkundig war diese Intention, als dass sie hätte reüssieren können. Das wurde anders. Und ein Wendepunkt markiert die deutschlandpolitische Tagung der Evangelischen Akademie im Juli 1961. Die fand in Tutzing statt. In die Geschichte eingegangen ist die damals vom persönlichen Referenten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Egon Bahr, der nicht der „Star“ der Tagung sein sollte, ins Spiel gebrachte strategische Formel vom „Wandel durch Annäherung“. Inspiriert von Kennedy wies diese Formel weg von der konfrontativen Rollbackpolitik des Westens gegenüber den Staaten der Warschauer Vertragsordnung, die im Westen etwas despektierlich „Pakt“ genannt wurde. Und ab Mitte der 60er-Jahre – die Mauer stand, die Kuba-Krise war überlebt -, spätestens aber ab 1969 und der neuen Ostpolitik von Willy Brandt, der als Feindbild im Osten so überhaupt nicht verfing, ging es Moskau nicht mehr um europäische Dominanz, sondern lediglich um die Absicherung des Erreichten, also um die vertragliche Sanktionierung des Machtstatus quo in Europa und damit auch in der Welt.

In der Schlussakte wurde die Unverletzlichkeit der Grenzen ebenso festgeschrieben wie die Untangierbarkeit der territorialen Integrität aller Staaten Europas. Nur im Einvernehmen aller, vor allem der Beteiligten, sollten Grenzänderungen fürderhin noch möglich sein. Letztere Option hielt die deutsche Wiedervereinigung zumindest offen. Moskau stimmte dem zu, weil man sich keine Situation vorstellen konnte, in der die DDR als einer der deutschen Staaten und Moskau zustimmen würden. Ein Mangel an politvisionärer Phantasie, wie wir heute wissen.

Die sowjetische Führung – unter Federführung des Außenministers Andrej Gromyko, den Egon Bahr wohl zu Recht als „Fuchs“ bezeichnet hat – war bereit, für die Absicherung des Status quo in Europa einen hohen Preis zu zahlen. Der erschien dem Fuchs damals allerdings als eher billig. Die Schlussakte von Helsinki enthielt völkerrechtlich verbindlich für alle Unterzeichnerstaaten die Wahrung umfassender Menschenrechte. Für die Regierung der UdSSR waren die Punkte III Unverletzlichkeit der Grenzen, IV die territoriale Integrität und VI die Nichteinmischung von zentraler Wichtigkeit. Doch geschichtsmächtig sollte der Punkt VII werden. Dort heißt es wörtlich:

  • Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten.
  • Sie werden die wirksame Ausübung der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen sowie der anderen Rechte und Freiheiten, die sich alle aus der dem Menschen innewohnenden Würde ergeben und für seine freie und volle Entfaltung wesentlich sind, fördern und ermutigen.
  • In diesem Rahmen werden die Teilnehmerstaaten die Freiheit des Individuums anerkennen und achten, sich allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu einer Religion oder einer Überzeugung in Übereinstimmung mit dem, was sein Gewissen ihm gebietet, zu bekennen und sie auszuüben.

Der Gesamttext lässt sich hier nachlesen.

Auf diesen „Korb“, die Kapitel wurden als Körbe bezeichnet, beriefen sich alle kritischen Geister und Dissidentenbewegungen des Ostens: die Charta 77, die Friedensbewegung der DDR, die Bewegung um Andrej Sacharow und Jelena Bonner sowie die polnische Solidarnocs, um nur einige zu nennen. Der Autor dieser Zeilen erinnert sich an die gewaltige Menschenschlange, die kilometerlang vor dem Haus des dissidentischen Priesters Jerzy Popjewuschko in Warschau anstand, um Blumen nieder zu legen. Ihn hatten polnische Sicherheitskräfte 1984 umgebracht. Dort lagen auch Zettel mit der römischen Zahl VII, Anspielung auf den Menschenrechtskorb der Schlussakte von Helsinki. Die Menschenschlange stand da immer seinerzeit, buchstäblich Tag und Nacht.

Das Kalkül von Fuchs Gromyko – Motto: Zementieren, was wir haben – ging langfristig nicht auf. Die Ideen der Freiheit, der Gerechtigkeit, die Sehnsucht der Menschen nach Freizügigkeit, der Wunsch, nicht hinter Stacheldraht bewehrt mit Selbstschussanlagen für immer zu leben, erwiesen sich als weitaus wirkmächtiger als alle Machterhaltungsstrategien. Es führt ein Weg von Tutzing, dem Ort der genialen neuen Idee, über Helsinki ins Heute. Es ist unsere Aufgabe, diesen Weg weiter zu bauen. Gebaut werden muss noch Vieles, wie wir mit Blick auf die aktuelle Wirklichkeit sehen. Und es ist gut zu wissen, dass damals mit Egon Bahr und Willy Brandt, in Helsinki mit Helmut Schmidt und heute mit Frank-Walter Steinmeier Sozialdemokraten mit großem Weitblick und visonärem Herzen maßgeblich waren und sind.

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