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Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft: Wichtige Impulse zur Lösung der aktuellen Krisen

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Mit Luxemburg übernimmt am 1. Juli 2015 eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union zum zwölften Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Selten war die Erwartungshaltung bei der Übernahme des Ratsvorsitzes so groß wie gegenüber Luxemburg. In den kommenden sechs Monaten gilt es, wichtige Impulse für die gegenwärtig drängendsten Fragen der EU zu setzen, sagt Norbert Spinrath.

„In den kommenden sechs Monaten gilt es, wichtige Impulse für die gegenwärtig drängendsten Fragen der EU zu setzen. Es gilt unter anderem Lösungen für die unsichere Lage in Griechenland zu finden, ebenso wie Antworten auf die britische Forderung nach Änderungen der EU-Verträge und auf die ungelöste Verteilungsfrage der Flüchtlinge..

Die Luxemburger übernehmen den Ratsvorsitz erstmalig wieder seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und setzen mit ihrem Arbeitsprogramm wichtige Schwerpunkte. Auf der Agenda stehen beispielsweise: die Vertiefung der sozialen Dimension Europas, die Freisetzung weiterer Investitionen und eine funktionierende EU-Flüchtlingspolitik. Dass diese wichtigen Themen vorangetrieben werden sollen, begrüßen wir ausdrücklich.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft bietet nun die Chance, sich auf ein Europa als eine Wertegemeinschaft, die durch gemeinschaftliche Ziele, solidarisches Handeln und sozialen Zusammenhalt geprägt ist, zu besinnen. Wir unterstützen das ambitionierte Ziel des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn ein „Triple-A-Sozialstatus“ für Europa zu schaffen und vertrauen darauf, dass die 12. EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs ein großer Erfolg wird.“

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