Frank Schwabe

Aserbaidschan muss politische Gefangene freilassen

Frank SchwabeNach dem Deutschen Bundestag fordert nun auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats die umgehende Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan, erklärt Frank Schwabe.

„Die politischen Gefangenen sitzen unter konstruierten Anklagen in den Gefängnissen Aserbaidschans. Besondere Sorge machen wir uns um die Gesundheit von Leyla und Arif Yunus. Sie müssen allein aus humanitären Gründen freigelassen werden. Darüber hinaus muss Aserbaidschan den Beschluss zur Beendigung der OSZE Mission zurücknehmen.

Es ist wichtig, dass sich der Bundestag klar positioniert hat. Jetzt hat auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats endlich zu einer klaren Sprache zurückgefunden. Die Positionen zu Aserbaidschan haben eine deutliche Mehrheit gefunden. Damit kommt auch die aserbaidschanische „Kaviardiplomatie“ an ihre Grenzen, die leider auch bis in die deutsche Politik reicht.“

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