Dietmar Nietan

EU-Verhandlungen mit Serbien können die Region Westbalkan stabilisieren

Dietmar NietanSerbien ist seit 1. März 2012 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen am 21. Januar 2014 aufgenommen wurden, hat die Europäische Union bisher noch kein Verhandlungskapitel geöffnet. Jetzt gibt die Bundesregierung dem Beitrittsprozess neuen Antrieb, erklären Josip Juratovic und Dietmar Nietan.

„Wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für konkrete Verhandlungen mit Serbien einsetzt. Nicht nur für Serbien sondern für die ganze Region Westbalkan wäre es ein positives Signal, wenn sich Brüssel und Belgrad noch in diesem Jahr mit den Verhandlungskapiteln 23 und 24 zur Rechtsstaatlichkeit, 32 zur Finanzkontrolle und 35 zum Verhältnis zum Kosovo befassen.

Seitdem der Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten ins Stocken geraten ist, hat die politische und gesellschaftliche Reformbereitschaft abgenommen. Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation hat sich infolge der internationalen Finanzkrise weiter verschlechtert. Das hat Konsequenzen für die Stabilität in der Region. Die gewaltsamen Ereignisse in Mazedonien im Mai 2015 haben uns vor Augen gehalten: Der Frieden ist in Gefahr.

Wir können die Region stabilisieren, indem wir die Annäherung des Westbalkans an die Europäische Union forcieren. Der Bundesregierung ist es gelungen, mit der Berliner Westbalkankonferenz vom August 2014 und der deutsch-britischen Initiative der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond zu Bosnien und Herzegowina neuen Schwung in den Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten zu bringen. Ein schneller Beginn konkreter Verhandlungen mit Serbien verstärkt diese Dynamik.“

Drucken