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Systemwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik richtig

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, Griechenland und Italien kurzfristig durch die Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Auch ist es richtig, dass die Kommission eine grundsätzliche Diskussion über Alternativen zur Dublin-Verordnung anstößt, erklärt Norbert Spinrath.

„Die EU-Kommission erkennt mit ihrem Vorschlag endlich das Scheitern des sogenannten Dublin-Systems in der EU-Asylpolitik an. Dass derzeit der Mitgliedstaat, den die Flüchtlinge zuerst betreten, sowohl für deren Asylverfahren als auch für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig ist, führt zwangsläufig zu einer ungleichmäßigen Verteilung. Dieser Ansatz rechtlich verfasster Unsolidarität muss durch einen Ansatz der gemeinsamen Verantwortung ersetzt werden. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten, der angesichts der Größe und Wirtschaftskraft unseres Landes zurecht überproportional ausfallen soll.

Wir sind aber ernüchtert über die ablehnenden Signale aus vielen anderen Mitgliedstaaten. Die darin zum Ausdruck kommende Besorgnis darf man nicht pauschal als fremdenfeindlich abtun. Auch in Deutschland war und bleibt es eine Daueraufgabe, die Bevölkerung von unserer Verantwortung für Flüchtlinge zu überzeugen. Die Bundesregierung muss sich im Ministerrat dafür einsetzen, dass wirtschaftlich weniger leistungsfähige Mitgliedstaaten finanziell bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützt werden.“

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