Daldrup-Kaczmarek

Sichere Finanzen – Starke Kommunen

Entlastung der Kommunen durch den Bund und Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Donnerstag, 28.05.2015
Von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Ringhotel Katharinen Hof
Bahnhofstr.49, 59423 Unna

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren wachsen die Schulden und Belastungen der Kommunen. Nicht allen Kommunen geht es schlecht, aber die Schere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. Wir wollen diese Schere schließen und verhindern, dass Regionen veröden und neue soziale Brennpunkte entstehen.

Der erste Schritt ist getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Entlastungen der Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden. Mit der zusätzlichen Entlastung und dem Fonds für kommunale Investitionen können die Städte und Gemeinden bis 2018 in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen auch in den Folgejahren für die Interessen der Kommunen kämpfen.

Zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfassend reformiert werden. Die Verhandlungen, bei denen es für die Kommunen um Milliarden geht, laufen inzwischen auf Hochtouren. Im Kern geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.

In dieses Vorhaben müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden werden. Wir möchten Sie über den Stand der Diskussion informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Oliver Kaczmarek MdB
Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion

Bernhard Daldrup MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Veranstaltungsort

19.00 Uhr
Begrüßung und kurze Einführung
Oliver Kaczmarek MdB
Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion

Grußwort
Werner Kolter
Bürgermeister der Kreisstadt Unna

19.10 Uhr
Sichere Finanzen – Starke Kommunen
Die Bund-Länder-Finanzverhandlungen aus Sicht der Kommunen
Bernhard Daldrup MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

19.30 Uhr
Kommentar
Dr. Thomas Wilk
Kreisdirektor des Kreises Unna

19.45 Uhr
Diskussion
Moderation: Marion Dyduch, ehem. SPD-Fraktionsvorsitzende Kamen

20.30 Uhr
Fazit und Schlusswort
Oliver Kaczmarek MdB

Tagungsort:

Ringhotel
Katharinen Hof
Bahnhofstr.49
59423 Unna

Einlass ab 18.30 Uhr
Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort per Fax bis zum 15.05.2015 wird gebeten.

Kontakt

Oliver Kaczmarek MdB
Bürgerbüro Unna
Telefon (02303) 25314-30
Telefax (02303) 237218
E-Mail senden

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