Wolfgang Hellmich

Imperativ der Westintegration

Wolfgang HellmichHeute vor 60 Jahren: Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955

von Wolfgang Hellmich MdB

Die Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 in der französischen Hauptstadt berührt eine Reihe hoch umstrittener Fragen und führt bis zu deren Inkrafttreten am 5. Mai 1955 zu einer gesamtgesellschaftlichen Kontroverse, die unter anderem in der Gründung der ersten außerparlamentarischen Oppositionsbewegung mündet.

Gemeinhin lassen sich zwei wesentliche, historische Konnotationen der Ereignisse ausmachen. Rückblickend beschränkt sich vor allem der konservative Narrativ auf die bemerkenswerte Leistung Konrad Adenauers, den Westalliierten nur zehn Jahre nach der deutschen Kapitulation die politische Souveränität Westdeutschlands abzuringen. Mit der Zusicherung der Bundesregierung sowohl auf Atomwaffen, wie auch auf eine durch Waffengewalt erzwungene Wiedervereinigung zu verzichten, verpflichten sich die Alliierten ihrerseits, Westdeutschland bei der friedlichen Erreichung dieses Zieles zu unterstützen. Mit dem Inkrafttreten der Verträge soll auch das Besatzungsregime zu Ende gehen und der Verbleib ausländischer Truppen auf deutschem Boden vertraglich geregelt werden.

Aus anderer historischer Perspektive fällt besonders die zunehmend militärische Konfrontation als sehr bedrohlich auf. Im Rahmen der Westintegration durch die Pariser Verträge soll Westdeutschland der NATO beitreten, was eine Wiederbewaffnung miteinschließt. Trotz der sich zuspitzenden Blockkonfrontation, ruft die Vorstellung, dass sich ost- und westdeutsche Truppen als Feinde gegenüberstehen könnten, massive Bedenken und Widerstände hervor. Neben der historischen Dimension einer westdeutschen Wiederbewaffnung ist es auch die Möglichkeit eines auf deutschem Boden ausgefochtenen Atomkrieges, die Zweifel an dieser Positionierung aufkeimen lassen. Man geht davon aus, dass es den Kräften der NATO im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den Truppen des Warschauer Paktes vor allem um die Sicherung der Rheinlinie als Frontverlauf ginge, nicht aber um die Verteidigung der BRD. Diese Ängste bündeln sich in der so genannten „Paulskirchenbewegung“, die den außerparlamentarischen Widerstand organisiert, zu dem auch großflächige Arbeitsniederlegungen gehören. Bei der Abstimmung im Bundestag über die Ratifizierung der Verträge am 27. Februar 1955 stimmt die SPD mit 150 von 151 Stimmen dagegen. Das Votum der Regierungskoalition aus CDU und FDP, sowie den rechtsgerichteten Kräften Deutsche Partei (DP) und dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE), ermöglicht die Ratifizierung mit 314 Ja-Stimmen auch ohne das Zutun der SPD.

Neben den Differenzen über die Wiederbewaffnung rückt vor allem die Frage nach dem Status des Saarlandes in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Die Pariser Verträge sehen eine Wiedereingliederung des Saarlandes in das westdeutsche Staatsgebiet zunächst nicht vor. Adenauer wird folglich vorgeworfen, nicht vornehmlich an der territorialen Integrität Deutschlands interessiert zu sein. Dies scheint sich mit der Hallstein-Doktrin auch zu bestätigen. Die nach dem Staatssekretär Walter Hallstein benannte außenpolitische Doktrin sieht vor, jegliche Anerkennung der DDR durch Drittstatten als feindlichen Akt zu werten. Tatsächlich lässt diese Doktrin in der Wahrnehmung vieler Menschen unüberbrückbare Gräben auf dem Weg zu einer deutschen Wiedervereinigung entstehen. Endgültig abgelöst wird sie erst 1969 durch Willy Brandts neue Ostpolitik.

Das Inkrafttreten der Pariser Verträge bleibt damit ein ambivalentes Kapitel deutscher Geschichte. Vor dem Hintergrund beider Weltkriege ist Adenauer die Westintegration zuzuschreiben, stellte er mit Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) doch jene Weichen, die mit dem Vertrag von Lissabon Anfang des 21. Jahrhunderts zu einer beispiellosen europäischen Geschlossenheit führten.

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