Axel Schaefer Bundestag

Griechenlands Freunde nicht verprellen

Axel Schaefer BundestagStarke Worte sind das eine, realistische Forderungen das andere. Anstatt verbal aufzurüsten, sollte Regierungschef Tsipras mit konkreten Vorschlägen seine europäischen Partner überzeugen. Ende Februar läuft das aktuelle Hilfspaket für Griechenland aus. Sollten sich die EU und die neue griechische Regierung in den kommenden Tagen auf eine Überbrückungslösung bis zum Sommer einigen, muss die gewonnene Zeit genutzt werden, um ein umfassendes und sozial ausgewogenes Reformprogramm zu erstellen, erklärt Axel Schäfer.

„Niemandem ist geholfen, wenn Griechenland bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent weiter radikal im sozialen Bereich sparen muss, das beginnende Wirtschaftswachstum abwürgt und in der Konsequenz seinen Schuldendienst nicht bedienen kann. Die junge Generation, die eine doppelte Last aus Arbeitslosigkeit und Beseitigung der Fehler aus der Vergangenheit tragen muss, verdient unsere Solidarität. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass Verträge von beiden Seiten eingehalten werden müssen. Weder Deutschland noch die Europäische Union sind verantwortlich für jahrzehntelange Versäumnisse, ein ungerechtes Steuersystem und ineffiziente Verwaltungsstrukturen in Griechenland.

Wir wünschen uns eine wettbewerbsfähige und wachsende hellenische Republik. Deshalb haben wir europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Beginn an den einseitigen Austeritätskurs der Hilfsauflagen kritisiert und Wachstumsimpulse gefordert. Für Griechenland selbst aber auch die europäischen Partnerländer muss es nun darum gehen, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, damit das Land langfristig wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Wir erwarten von Ministerpräsident Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis konkrete Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, zur stärkeren Besteuerung der Reichen und Reform des Steuerwesens sowie zum entschlossenen Kampf gegen die weit verbreitete Korruption.

Wenn am Ende der Verhandlungen mit der EU ein ausgewogener Mix aus Strukturreformen, nachhaltigen Investitionen und seriöser Haushalspolitik steht, sollten beide Seiten einen vertrauensvollen und glaubwürdigen Neustart wagen.“

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