Frank-Schwabe

EU muss Schutz von Menschenleben vor Schutz der Grenzen stellen

Frank-SchwabeVor Lampedusa hat sich erneut ein Flüchtlingsdrama abgespielt. 29 Menschen sind auf der Überfahrt von Libyen an Erschöpfung und Unterkühlung gestorben. Die italienische Operation Mare Nostrum hätte sie vielleicht noch retten können, doch wurde diese von der EU aus finanziellen Gründen eingestellt. Der Schutz von Menschenleben muss endlich über den Schutz der Grenzen gestellt werden, erklärt Frank Schwabe. 

„Das aktuelle Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer kann niemanden überraschen. Die empörten Reaktionen von verantwortlichen Politikern sind solange unglaubwürdig, bis die EU endlich eine effektive Nachfolgemission für Mare Nostrum auf den Weg bringt.

Die deutsche Bundesregierung – insbesondere Innenminister Thomas De Maizière -, muss in den EU-Gremien für eine solche Mission eintreten. Zu einem verantwortlichen Konzept gehört auch, dass die Flüchtlinge erst gar nicht auf den todbringenden Weg über das Mittelmeer gezwungen werden.

Deshalb brauchen wir neben einer perspektivisch neuen EU-Flüchtlingspolitik, die akzeptiert, dass sich die Dublin-Regelungen in der Praxis als untauglich erwiesen haben, ein großes EU-Kontingent für Syrien-Flüchtlinge.

Zusätzlich muss die Möglichkeit geschaffen werden, Asyl schon jenseits des Mittelmeeres beantragen zu können.“

Drucken