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Bundeskanzlerin Merkel trifft Orbán in Budapest

Axel-Schaefer-braunerWenn Bundeskanzlerin Merkel am Montag Viktor Orbán einen Blitzbesuch abstattet, wird sie sicherlich klare Worte mit dem ungarischen Ministerpräsidenten sprechen, um auf die demokratisch bedenklichen Veränderungen in Ungarn hinzuweisen, erklärt Axel Schäfer.

„Fünf Jahre nach ihrem letzten Besuch in Budapest wird Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Montag mit Ministerpräsident Orbán und weiteren FIDESZ-Politikern zusammentreffen. In dieser Zeit hat die rechtskonservative Regierung das Land in vielen Bereichen nachteilig verändert.

Telekommunikationssteuer, umstrittene Wahlrechtsreform zugunsten von FIDESZ, unzählige Verfassungsänderungen, Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Medienvielfalt, autokratische Systeme als Vorbild, abwertende Äußerungen zur liberalen Demokratie, Zuwanderung und Minderheiten: Die Liste der anzusprechenden Themen ist lang.

Die ungarische Regierung muss die Grundwerte der EU vollumfänglich respektieren und anwenden. Und darauf muss auch die Bundesregierung hinwirken.“

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